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Ampel-Politiker fordern Scholz zu klarer Positionierung bei China-Reise auf

Olaf Scholz
Olaf Scholz
© AFP
Vor der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Politikerinnen und Politiker der Ampel-Koalition eine klare Positionierung in Bezug auf die Volksrepublik. Scholz müsse "ganz deutlich machen, wo die Grenzen bei Geschäften mit einer Demokratie sind", sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal der "Rheinischen Post" vom Freitag. Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte forderte mit Blick auf die Entscheidung zum Hamburger Hafen, Scholz müsse bei seinem Antrittsbesuch eine "deutlich härtere Gangart gegenüber China" einschlagen.

Scholz ist am kommenden Freitag begleitet von einer Wirtschaftsdelegation zu einem eintägigen Besuch in China. Nach seiner Ankunft ist ein Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping geplant, danach ein Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang. Es ist das erste persönliche Zusammentreffen mit Xi und Li in Scholz' Funktion als Bundeskanzler, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin sagte. 

Es werde "um die gesamte Bandbreite unserer Beziehungen zu China gehen", außerdem um internationale Themen wie den Kampf gegen den Klimawandel, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Spannungen in Ostasien, so Hebestreit. Auf Nachfrage sagte er, die Bandbreite der Themen umfasse "natürlich auch autokratische Bestrebungen innerhalb Chinas" und Frage der Menschenrechte, insbesondere mit Blick auf den Umgang mit Minderheiten.

Der Regierungssprecher verwies darauf, dass Scholz immer wieder gesagt habe, er sei kein Freund davon, sich von China abzuwenden. Der Kanzler sage aber auch, es gehe darum, Abhängigkeiten zu verringern und Risiken zu minimieren, etwa mit Blick auf Lieferketten oder die Rohstoffversorgung. Scholz gehe davon aus, "dass wir in eine multipolare Welt übergehen". Vor diesem Hintergrund "wird man mit vielen Ländern in der Welt agieren können und müssen".

Aus der Union kam grundsätzliche Kritik an der Reise. "Der Bundeskanzler tut so, als habe sich in China unter Xi Jinping nichts geändert, und reist wie eh und je mit einer riesigen Wirtschaftsdelegation nach China", sagte CDU-Außenexperte Norbert Röttgen den RND-Zeitungen. "Das ist das falsche Signal nach innen und außen."

Im Zentrum der Kritik steht die Entscheidung des Bundeskabinetts vom Mittwoch, das trotz breiter politischer Bedenken grünes Licht für einen Einstieg der staatlichen chinesische Reederei Cosco beim Hamburger Hafen gegeben hatte. Auf Druck mehrerer Ministerien, allen voran des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne), wurde dem Staatskonzern nur eine Beteiligung von weniger als 25 Prozent erlaubt.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rosenthal sagte: "Es kann nicht sein, dass China glaubt, mit Druck seinen Einfluss derart ausbauen zu können, ohne auch deutschen oder europäischen Unternehmen solche Investitionen in chinesische Infrastruktur zu gewähren." Sie fügte hinzu: "Da muss man es als Bundesregierung auch mal aushalten, wenn man den Diktator Xi Jinping vor den Kopf stößt. Denn gibt man dem Druck nach, vertieft sich die Abhängigkeit nur immer mehr."

Im Umgang mit China dürfe Deutschland "nicht die gleichen Fehler wiederholen, die wir mit Russland gemacht haben", warnte Rosenthal. 

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lechte, nannte es nicht nachvollziehbar, dass Scholz trotz Warnungen dem Verkauf der Anteile zugestimmt habe. "Sich von einem autoritären System ohne Not abhängig zu machen, finde ich fahrlässig und kurzsichtig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer sagte den RND-Zeitungen, es bringe Scholz in Peking vielleicht ein paar Punkte, dass er einem "offenen chinesischen Erpressungsversuch in Sachen Cosco" nachgegeben habe. Es schade aber Deutschlands Ansehen bei anderen Verbündeten.

AFP

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