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Analyse: Bis zur Erschöpfung: GroKo ringt ums Klima und sich selbst

Bei so einem Thema komme es nicht auf die eine Stunde an, haben die Koalitionsspitzen betont. Am Ende wurden es quälende 19 Marathon-Stunden, bis ein Kompromiss zum Klima stand. Hat die GroKo noch mal die Kurve gekriegt?

Koalitionsausschuss

Die Nacht durchgemacht: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (l.) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schnappen auf dem Balkon des Kanzleramts Luft. Foto: Kay Nietfeld

Es muss eine einzige Quälerei gewesen sein in dieser Nacht und dem folgenden halben Freitag der Entscheidung. Reichlich zerknittert und fahl im Gesicht stehen die schwarz-roten Kontrahenten von der großen Koalition auf dem Balkon des Kanzleramts im Morgenlicht.

Nach durchverhandelter Nacht tanken sie ein wenig Kraft. Fast 16 Stunden hat die Spitzenrunde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) da schon um den angekündigten großen Wurf einer Klimastrategie gerungen. Am Ende sollten es 19 werden.

Dabei ging es nicht nur ums Mega-Thema Klima, sondern sehr direkt auch um die Daseinsberechtigung dieser von Anbeginn an ungeliebten GroKo in der vierten und letzten Amtsperiode Merkels. Wäre Schwarz-Rot bei dem zentralen Zukunftsprojekt gescheitert - es wäre wohl auch die Regierung am Ende gewesen, spätestens nach der anstehenden Zwischenbilanz, die mit über den Fortbestand der Regierung entscheiden soll.

Entsprechend groß wird der Druck auf den GroKo-Spitzen gelastet haben in der langen Nacht und in der Endphase der Verhandlungen am Vormittag. Die Belastung ist Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Olaf Scholz anzusehen, als die Chefs von CDU und CSU und der Vizekanzler von der SPD teils gemeinsam und teils nacheinander zum Luftschnappen auf den schmalen Balkon treten.

Kramp-Karrenbauer hat sich in ein rot-weißes Tuch gegen die Morgenfrische gehüllt, Söder neben ihr gähnt herzhaft. Ob er tatsächlich am Vortag schon geahnt hat, dass er die ganze Nacht mit der Kollegin von der CDU verbringen wird? Da hatte er noch darüber gescherzt. Es wird viel telefoniert von fast allen Beteiligten. Scholz ist mit Mobiltelefon am Ohr und einem Blatt Papier in der Hand zu sehen, auch die SPD-Übergangsvorsitzenden Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel.

Nur Kanzlerin Merkel zeigt sich bei dieser ersten Pausenrunde am helllichten Tag nicht draußen auf Balkonien. Erst später, gegen 11.30 Uhr, ist auch sie zu sehen, ebenfalls mit Handy am Ohr. Es gibt viel Abstimmungsbedarf an diesem so entscheidenden Tag für die von Anbeginn an wackelnde große Koalition. Wohl fast zum Schluss der Beratungen waren dann nur noch Unionsleute draußen zu sehen, Söder zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Beispiel oder Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus von der CDU. Möglich, dass die SPD zu dieser Zeit noch mal gesonderten Beratungsbedarf unter sich hatte.

Man müsse etwas tun, vor allem aber müsse man es richtig tun, hatten alle vorher betont. Deshalb das lange Ringen - auch, weil zum Beispiel in der Union die Angst umging, die Konkurrenz von den Grünen könnte in den Umfragen durch die Decke gehen, falls man sich nur auf Minischritte für den Klimaschutz einigt.

Andererseits musste bei beiden Seiten unbedingt ein Aufstand in den eigenen Reihen vermieden werden. In der CDU sind der Wirtschaftsflügel und die Parteifreunde im Osten Deutschlands alles andere als begeistert von der Bedeutung, die dem Klimaschutz mittlerweile auch in der eigenen Führung zukommt. Die Sorge ist, dass sich die Rechtspopulisten von der AfD noch mehr zum Fürsprecher jener aufschwingen, die den Klimawandel nicht gerade als größtes Problem begreifen.

Merkel wolle zum Ende ihrer Amtszeit mit einem starken Engagement für den Klimaschutz ihr altes Renommee als Klimakanzlerin wieder aufpolieren, heißt es schon länger in der Union - um nicht nur mit der Migrationskrise verbunden zu werden. Auch deswegen wohl ist im Morgengrauen zu hören, Merkel habe nun nach den schwierigen Beratungen in den ersten Stunden vieles in den Verhandlungen selbst in die Hand genommen.

Für Scholz sollte der Marathon sogar noch weiter gehen: Er wollte am Abend direkt nach der Sitzung des Klimakabinetts noch zum SPD-Casting nach Mecklenburg-Vorpommern. Denn der Vizekanzler und Kandidat für den SPD-Vorsitz muss beweisen, dass er beide Ämter unter einen Hut bekommt. Nicht auszudenken, was bei der SPD-Basis los wäre, wenn er die Kandidatenvorstellung schwänzte, um nach der langen Nacht früh ins Bett zu gehen. Doch in Neubrandenburg wird es für Scholz auch nicht leicht: Er wird den mühsam errungenen Klimakompromiss der GroKo verteidigen müssen - und mit einem Kompromiss sind naturgemäß beide Seiten nie ganz zufrieden.

Am Ende bleibt auch die Frage, warum es beide Seiten trotz monatelanger Vorbereitungszeit und obwohl das Klimathema derzeit so entscheidend ist, auf eine Art Showdown auf den letzten Drücker ankommen ließen. Natürlich ist die Gemengelage kompliziert, und es muss viel gerechnet werden - außerdem sollte ein großer Wurf gelingen, der nicht sofort zerpflückt werden könnte. Doch gut möglich, dass es Merkel bewusst auf die durchverhandelte Nacht hat ankommen lassen. Sie ist für ihre Taktik bekannt, Kontrahenten auch dadurch unter Druck zu setzen, dass sie sie durch kräfteraubende Marathon-Verhandlungen zermürbt.

dpa