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Analyse: Zwei Abstürze und ein Höhenflug - Historischer Superwahltag

Die Europawahl mischt das EU-Parlament auf, erschüttert aber auch die Koalition in Berlin. Beide Regierungsparteien stürzen ab, eine sogar gleich doppelt. Eine andere Partei steigt dagegen in ganz neue Sphären auf.

Der große Rechtsruck in Europa ist ausgeblieben, es ruckelt nur ein wenig. In der Bundespolitik hat der Superwahlsonntag es dagegen so richtig krachen lassen.

Welche Folgen das Beben für die Regierungsparteien in Berlin und ihre Chefinnen Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Andrea Nahles (SPD) haben wird, ist noch nicht ganz absehbar. Und mit den Grünen gibt es einen klaren Gewinner, dem die eigene Stärke so langsam unheimlich wird.

HISTORISCHER ABSTURZ I: CDU und CSU unter 30 Prozent

Für AKK ist es der erste Wahlabend als CDU-Chefin - und es ist gleich ein sehr denkwürdiger. Die Union stürzt erstmals bei einer bundesweiten Wahl unter 30 Prozent. Und das, obwohl sie mit dem CSU-Politiker Manfred Weber einen aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ins Rennen schickte. Das Wahlergebnis in Bremen, wo die Union die SPD erstmals als stärkste Kraft ablöst, ist da nur ein schwacher Trost. Das Ergebnis könnte nun die Diskussion wieder anheizen, wie sinnvoll das Dualsystem der CDU mit Angela Merkel an der Regierungsspitze und Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze noch ist. In einer YouGov-Umfrage kurz vor der Wahl wünschten sich 42 Prozent einen Rücktritt Merkels bei deutlichen Verlusten der Union.

HISTORISCHER ABSTURZ II: SPD am Boden

Bei der SPD hat man schon öfter an Wahlabenden gedacht: Schlimmer kann es nicht mehr kommen. Und dann ging es doch noch weiter bergab. Was die Partei am Sonntag erlebt, hat aber eine ganz neue Dimension. Bei der Europawahl fährt die SPD ein Rekordergebnis im negativen Sinne ein und fällt erstmals bei einer bundesweiten Wahl weit unter die 20-Prozent-Marke. Mit Bremen dürfte auch ihre norddeutsche Hochburg fallen - nach 73 sozialdemokratischen Regierungsjahren. Partei- und Fraktionschefin Nahles gerät durch die Ergebnisse massiv unter Druck. An die Spitze der Bewegung gegen sie setzt sich mit Sigmar Gabriel einer ihrer Vorgänger. Indirekt fordert er Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz zum Rückzug auf.

WANKENDE KOALITION: Hält das Bündnis der Verlierer?

Den Gegnern der großen Koalition in der SPD um Juso-Chef Kevin Kühnert liefert die Wahlniederlage neue Argumente. Die Stimmung in dem gerade mal etwas mehr als ein Jahr alten Zweckbündnis ist ohnehin schon ziemlich am Boden. Eine Kabinettsumbildung wird es auf jeden Fall geben, weil Justizministerin Katarina Barley ins EU-Parlament wechselt. Ob noch mehr Posten neu verteilt werden, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.

HISTORISCHER HÖHENFLUG: Die Grünen sind die neue Nummer 2

Seit 1949 waren bei allen bundesweiten Wahlen die ersten beiden Plätze schon vorher für CDU/CSU und SPD reserviert. Das ist jetzt vorbei. Die Grünen haben es erstmals auf Platz zwei geschafft, mit einem Rekordergebnis von mehr als 20 Prozent. Und in Bremen geht ohne die Grünen bei der Regierungsbildung nichts mehr. Das hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass mit dem Klimawandel ein klassisches Grünen-Thema im Wahlkampf im Vordergrund stand. Die Polit-Party mit den beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck als DJs geht bei den Grünen also erstmal weiter. Es sei eine «Sensation, die uns ein Stück weit den Atem nimmt», sagt Habeck. «Alter Schwede, was kommt da an Aufgaben auf uns zu.»

HÖHENFLUG GESTOPPT: Für die AfD geht es nicht weiter bergauf

Die AfD übersprang bei der Europawahl vor fünf Jahren erstmals bei einer bundesweiten Wahl die 5-Prozent-Hürde und kam auf 7,1 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 folgte das Rekordergebnis von 12,6 Prozent. Jetzt ist der Aufstieg erstmal vorbei für die Partei, die als einzige im Bundestag vertretene Kraft einen wirklich EU-kritischen Wahlkampf machte. Sie kommt den Hochrechnungen zufolge auf nicht viel mehr als 10 Prozent. Ob das etwas mit der Ibiza-Affäre der Schwesterpartei FPÖ in Österreich zu tun hat?

GROßE KOALITION IN EUROPA AM ENDE

Im Europaparlament bestimmte in den vergangen Jahrzehnten eine informelle Koalition der beiden großen Parteienfamilien das politische Geschehen und die Vergabe wichtiger Posten. Das ist nun vorbei. Die ersten offiziellen Prognosen aus Brüssel zeigten am Sonntagabend erhebliche Verlusten für die Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D). Zum ersten Mal seit dem Start des Direktwahlsystems im Jahr 1979 wird demnach die informelle große Koalition keine Mehrheit erreichen. Um das Europaparlament handlungsfähig zu halten, werden sich EVP und S&D nun weitere Partner suchen müssen. Insgesamt dürfte die Abstimmung von Positionen dadurch deutlich komplizierter werden.

KEIN ECHTER RECHTSRUCK: Aber der Einfluss der Rechten wächst

Auf einen deutlichen Rechtsruck in der Politik deutet wenig hin. Parteien wie die deutsche AfD, die italienische Lega und der französische Rassemblement National (früher Front National) blickten zwar am Abend vergleichsweise guten Ergebnissen entgegen. Von einer Mehrheit sind sie allerdings meilenweit entfernt - selbst nach optimistischen Prognosen dürften rechtspopulistische, nationalistische und EU-kritische Abgeordnete nicht einmal 200 der 751 Sitze des Europaparlaments besetzen. Ob die Parteien die politische Arbeit des Parlaments bremsen können, wird viel davon abhängen, ob sie es schaffen, eine große Fraktion zu schmieden. Nur dann werden sie Anspruch auf wichtige Posten im Parlamentspräsidium und in den Ausschüssen erheben können.

DEUTSCHER EU-KOMMISSIONSCHEF: Alles noch möglich

Die Frage, ob der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef wird, wurde bei der Europawahl offiziell gar nicht entschieden. Das Vorschlagsrecht für diesen wichtigen Posten haben nämlich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Aus Sicht des EU-Parlaments muss der Posten des Kommissionschefs allerdings mit einem der Spitzenkandidaten für die Europawahl besetzt werden. Und zu diesen gehörte Weber, dessen Parteienfamilie EVP trotz Verlusten mit Abstand stärkste Partei bleiben dürfte. Wenn Weber es schafft, nach der Wahl eine Mehrheit im Parlament zu organisieren, könnte er erster Deutscher an der Kommissionsspitze seit mehr als 50 Jahren werden.

BREXIT-WAHL: Der politische Todesstoß für Theresa May

Weil Großbritannien noch immer EU-Mitglied ist, durften die Briten wie alle anderen EU-Bürger an der Europawahl teilnehmen. Und viele von ihnen nutzten die Wahl als eine Art zweites Referendum über den Brexit und als Abstimmung über den Kurs von Premierministerin Theresa May. Letztere hatte bis zuletzt vergeblich versucht, eine parlamentarische Mehrheit für das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen zu organisieren. Angesichts eines zu erwartenden Wahldebakels für ihre Tory-Partei kündigte May nun bereits am Freitag ihren Rücktritt an. Eine klare Antwort auf die Frage, wie es weitergehen soll, gibt das Ergebnis der Europawahl in Großbritannien aber nicht. Ersten Projektionen zufolge dürfte die EU-feindliche Brexit-Partei klar stärkste Partei geworden sein, insgesamt gesehen konnten aber pro-europäische britische Parteien im Vergleich zur Europawahl 2014 zulegen und vor den EU-skeptischen Kräften landen.

ÜBERRASCHENDER IBIZA-EFFEKT: Kanzler Kurz profitiert

Vor allem Sozialdemokraten hatten gehofft, von den jüngsten Enthüllungen über rechtspopulistische FPÖ-Politiker in Österreich profitieren zu können. Nach ersten Zahlen haben sie allerdings vergeblich gehofft: Demnach gewinnt der frühere FPÖ-Koalitionspartner ÖVP von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bei der Europawahl deutlich hinzu, während die Sozialdemokraten nahezu unverändert bleiben. Und die FPÖ kommt trotz des Ibiza-Skandals bei nur vergleichsweise kleinen Verlusten auf ein zweistelliges Ergebnis. Der Skandal in Österreich war durch ein Video ausgelöst worden, das zeigt, wie der spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Kooperation und möglicherweise illegale Parteispenden spricht.

dpa

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