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Annäherung im Ringen zwischen Bund und Ländern um Digitalpakt Schule

In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die mit dem Digitalpakt Schule verknüpften Grundgesetzänderungen gibt es offensichtlich Annäherungen, aber noch keinen Durchbruch.

Annäherungen im Ringen um Digitalpakt Schule

Annäherungen im Ringen um Digitalpakt Schule

In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die mit dem Digitalpakt Schule verknüpften Grundgesetzänderungen gibt es offensichtlich Annäherungen, aber noch keinen Durchbruch. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte in Berlin, er rechne mit einer Einigung bis kommenden Mittwoch. Dann soll erneut der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die Angelegenheit beraten.

"Die Stimmung ist zuversichtlich", sagte Schneider. Er räumte allerdings auch ein, dass noch "ein bis zwei Punkte offen" seien. Vom Tisch ist offensichtlich die Forderung des Bundes, für künftige Finanzhilfen eine hälftige Mitfinanzierung durch die Länder im Grundgesetz festzuschreiben. Dagegen hatten sich alle Länder massiv gewehrt. Schneider sagte dazu nun: "Es ist die Frage, ob das alles in die Verfassung gehört." Vorgaben zur Kofinanzierung könnten auch jeweils im konkreten Einzelfall festgelegt werden.

Gesprächsbedarf zu anderen Punkten gebe es aber noch auf Seiten unionsregierter Länder, sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer weiter. Strittig ist demnach etwa noch, ob der Bund die zweckgemäße Verwendung von Hilfsgeldern durch die Länder kontrollieren darf. Der SPD-Politiker deutete an, dass es wohl keine Einigung mit allen Ländern geben werde. So sei Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der Einschränkungen der Länderhoheit im Bildungsbereich strikt ablehnt, "eher ein Hardliner".

Die Einigung über die Grundgesetzänderung macht der Bund zur Voraussetzung für den Digitalpakt Schule, in dessen Rahmen die Länder fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung in Schulen erhalten sollten. Dafür sollte die nun offensichtlich wieder gestrichene Forderung nach 50 Prozent Mitfinanzierung zwar nicht gelten, wohl jedoch für künftige Bundeshilfen in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau und öffentliche Verkehrsmittel.

Grundsätzlich kritisch zu den geplanten Verfassungsänderungen äußerte sich allerdings erneut auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). "Eltern, Lehrer und Schüler erwarten, dass schnellstmöglich das Geld des Digitalpakts in den Schulen ankommt", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Dies sei jedoch möglich, "ohne dass gleich unsere gute Verfassungsordnung grundlegend verändert wird". Ähnlich argumentiert auch Kretschmann.

Vorsichtig mit Blick auf die Einigungschancen blieb angesichts der Meinungsverschiedenheiten Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD). "Noch ist nichts in trockenen Tüchern", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Aus der SPD hieß es, es fehle wohl noch die Zustimmung eines weiteren Bundeslandes, um im Bundesrat die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für das Vorhaben zu erreichen.

Am Dienstagabend hatte das ARD-Hauptstadtstudio über ein Papier zu den Beratungen im Vermittlungsausschuss berichtet. Darin soll bereits festgehalten sein, dass der Bund auf die Forderung nach einer hälftigen Mitfinanzierung der Länder bei künftigen Bundeshilfen verzichtet. Die SPD-geführten Länder würde dies wohl zufriedenstellen, während besonders vier unionsgeführte Bundesländer sowie Baden-Württemberg weitergehende Forderungen haben. Sie befürchten, dass der Bund über Finanzhilfen Einfluss auf die Bildungspolitik der Länder nehmen kann.

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.