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Apec-Gipfel scheitert erstmals an Einigung auf gemeinsame Abschlusserklärung

Die tiefen Gräben zwischen China und den USA in der Handelspolitik haben erstmals in der Geschichte der Apec eine gemeinsame Gipfel-Abschlusserklärung verhindert.

Teilnehmer des Apec-Gipfels

Teilnehmer des Apec-Gipfels

Die tiefen Gräben zwischen China und den USA in der Handelspolitik haben erstmals in der Geschichte der Apec eine gemeinsame Gipfel-Abschlusserklärung verhindert. Die 21 Teilnehmerstaaten des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) konnten sich am Sonntag in Papua-Neuguineas Hauptstadt Port Moresby nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Schon vor Gipfelbeginn hatten sich Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Vizepräsident Mike Pence einen harten Schlagabtausch geliefert.

Entscheidend für das Scheitern des Gipfels waren die unüberbrückbaren Differenzen der beiden größten Volkswirtschaften über die Ausrichtung der Welthandelsorganisation (WTO), wie Papua-Neuguineas Regierungschef Peter O'Neill als Ausrichter des Treffens sagte. "Sie kennen die beiden Giganten im Raum. Was soll ich noch sagen?", sagte er enttäutscht vor Journalisten.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau sagte, "unterschiedliche Vorstellungen" zur Handelspolitik hätten einen "vollen Konsens" verhindert. Verhandlungskreisen zufolge drangen die USA darauf, eine umfassende Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu fordern. Das sei jedoch China zu weit gegangen, da insbesondere die Volksrepublik unter Änderungen im Welthandel leiden würde.

Teilweise waren die Gemüter offenbar sehr erhitzt: In den elf Stunden langen Verhandlungen um einen Abschlussentwurf sollen chinesische Beamte nach Angaben mehrerer Quellen versucht haben, in das Büro des papua-neuguineischen Außenministers einzudringen. Polizisten sicherten das Büro daraufhin ab. China dementierte dagegen den Vorfall.

Der Apec-Gipfel war bereits zum Auftakt von scharfen Redegefechten des chinesischen Staatschefs Xi Jinping und US-Vizepräsident Mike Pence überschattet worden. Xi griff dabei am Samstag die "America First"-Politik von US-Präsident Trump an, Pence drohte Peking im Gegenzug mit einer drastischen Erhöhung der Strafzölle.

Beide kämpften zugleich um den Einfluss ihrer Länder in der Pazifikregion. Pence warnte kleinere Länder vor Krediten der Volksrepublik. Die Bedingungen für die Darlehen seien "undurchsichtig", sagte er bei einer Wirtschaftskonferenz. Xi betonte dagegen, China verfolge keine "versteckte politische Agenda". Seine Kreditprogramme seien keine "Falle".

Pence sagte am Sonntag vor Journalisten, er habe mit Xi zwei "offene" Gespräche während des Apec-Gipfels geführt. Dabei habe er dem chinesischen Präsidenten gesagt, dass die USA an besseren Beziehungen zu China interessiert seien. Es müsse jedoch erst einen "Wandel" in der chinesischen Handelspolitik geben.

Das Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsforum war vor drei Jahrzehnten ins Leben gerufen worden, um für Handelserleichterungen zu sorgen. Das Scheitern des diesjährigen Gipfels weckte Zweifel am Sinn dieses Formats. Das zweitägige Treffen in Papua-Neuguinea war fünf Jahre lang vorbereitet worden und verschlang Millionen von Dollar.

Die verhärteten Fronten im Handelsstreit gaben zudem einen Vorgeschmack auf das bevorstehende Treffen von Trump und Xi beim G20-Gipfel in Argentinien Ende November. Bei dem Treffen der 20 großen Industrie- und Schwellenländer ist die Modernisierung der WTO ebenfalls Thema. Trump hatte wiederholt gedroht, er erwäge einen Ausstieg aus der Organisation, sollte sie sich nicht weiterentwickeln. Nach seiner Ansicht wird sein Land im Welthandel benachteiligt.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(