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Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr einigt sich nur auf Minimalkonsens

Trotz einer Marathonsitzung von 17 Stunden hat sich die Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr nur auf einen Minimalkonsens einigen können.

Klimaschutz im Verkehr bleibt ein umstrittenes Thema

Klimaschutz im Verkehr bleibt ein umstrittenes Thema

Trotz einer Marathonsitzung von 17 Stunden hat sich die Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr nur auf einen Minimalkonsens einigen können. Die einmütig empfohlenen Maßnahmen - mehr Elektroautos, mehr Investitionen in Eisenbahn und Nahverkehr etwa - reichen nicht aus, um das Klimaschutzziel der Regierung für 2030 zu erreichen. Die Gruppe empfahl der Regierung aber, CO2-Emissionen einen Preis zu geben - nicht nur im Verkehr.

In der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe sitzen Vertreter von Industrie- und Umweltverbänden, von der IG Metall und vom Städtebund. Sie tagen seit September 2018. In der Sitzung bis Dienstagfrüh stellten sie einen Zwischenbericht fertig.

Verständigen konnten sich die Experten etwa darauf, dass bis 2030 sieben bis 10,5 Millionen Elektro-Pkw auf deutschen Straßen fahren sollen, wofür das Netz an Ladesäulen ausgebaut werden muss. Auch mehr Lkw sollen künftig elektrisch fahren. Der Schienenpersonenverkehr, der Bus-, Rad- und Fußverkehr sollen "gestärkt" werden, ebenso der Schienengüterverkehr und die Binnenschifffahrt. Die Digitalisierung soll weitere CO2-Einsparungen bringen.

Im Konsens verabschiedet wurde auch die Empfehlung an die Regierung, "das Instrument einer CO2-Bepreisung näher zu prüfen". Dieses Instrument müsse aber grundsätzlich alle Sektoren betreffen, die nicht schon dem EU-Emissionshandel unterliegen - also auch etwa die Landwirtschaft oder den Gebäudebereich. Ein Preis auf CO2-Emissionen würde etwa Autofahren teurer und Bahnfahren günstiger machen.

Strittig blieben einschneidende Maßnahmen wie Quoten für E-Autos für die Hersteller oder eine Bonus-Malus-Regelung für Neufahrzeuge, also Abgaben auf Fahrzeuge mit hohem Verbrauch und Zuschüsse für Fahrzeuge mit energieeffizientem Antrieb. Umweltschützer stellten sich gegen mehr Gigaliner auf den Straßen oder die Beimischung von mehr Biokraftstoffen.

BUND und Nabu, die Allianz pro Schiene und der Fahrrad-Club, alle in der Arbeitsgruppe vertreten, äußerten sich am Dienstag enttäuscht. Der Verkehrsbereich sei besonders problematisch, weil in ihm als einzigem Energiesektor die Klimaemissionen nicht gesunken, sondern zuletzt sogar gestiegen seien. Daher sei es bedauerlich, dass die Arbeitsgruppe sich nicht auf konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen habe einigen können.

Die Bundesregierung hat das Ziel, die Klimagasemissionen aus dem Verkehrsbereich bis 2030 um 40 bis 42 Prozent zu reduzieren. Das bedeutet eine Verringerung von 164 Millionen Tonnen CO2 im Referenzjahr 1990 auf 98 Millionen Tonnen 2030. Beim jetzigen Kompromiss bliebe eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen.

"Auf dieser Grundlage wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen", erklärte der Chef der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Über die Verlagerung des klimaschädlichen Inland-Flugverkehrs auf die Bahn sei gar nicht gesprochen worden.

Der Verband der Autoindustrie (VDA) und der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) dagegen äußerten sich zufrieden. Die Arbeitsgruppe ziele in die richtige Richtung, erklärte der VDA. "Statt auf Verboten und Verteuerungen sollte der Schwerpunkt einer zielorientierten Klimapolitik für den Verkehr auf Maßnahmen liegen, die Innovationen vorantreiben." Es müssten sozialverträgliche Wege beschritten werden. Der MWV erklärte, der Zwischenbericht sei "eine gute Basis".

Der Bericht wird am Freitag der Regierung vorgelegt. Sie will bis spätestens Ende des Jahres entscheiden, wie sie ihre Klimaziele umsetzt.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(