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Arbeitsminister Heil strebt für das neue Jahr Hartz-IV-Reform an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strebt für das neue Jahr eine Hartz-IV-Reform an.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strebt für das neue Jahr eine Hartz-IV-Reform an. "Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg", sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) von Montag. Dazu gehörten auch die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige.

Heil kritisierte vor allem, dass auch Wohnkosten gekürzt werden können. Er erwarte bereits ab Januar "eine sehr interessante Debatte" dazu, sagte der SPD-Politiker unter Verweis auf ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Angemessenheit von Sanktionen in der Grundsicherung.

Der Minister stellte zugleich klar, er sei gegen eine Abschaffung von Mitwirkungspflichten. "Es gibt im Sozialstaat eine doppelte Verantwortung: Zum einen die Fürsorge des Staates gegenüber Hilfebedürftigen, zum anderen die Verantwortung jedes Einzelnen, sich selbst einzubringen." Er fügte hinzu: "Wenn man das x-te Mal einen Termin beim Amt nicht wahrnimmt, sollte das Konsequenzen haben."

Heil möchte nach eigenen Worten erreichen, dass "möglichst wenige Menschen überhaupt in die Grundsicherung hineinrutschen, vor allem, wenn Kinder betroffen sind". Es sei wichtig, den Kinderzuschlag für sozial schwache Familien auszuweiten und die Chancen auf Bildung und Teilhabe zu verbessern, sagte er dem "RND" weiter.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte im November eine Überwindung des Hartz-IV-Systems gefordert und sich für eine Abschaffung der Sanktionen ausgesprochen. Der Sozialstaat müsse "entlang der aktuellen Erfordernisse sozialer Sicherung" neu ausgerichtet werden, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Sie plädierte unter anderem für ein Bürgergeld als "neue Grundsicherung".

AFP
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(