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Aufrufe zum Kampf gegen Fremdenhass zum 25. Jahrestag von Solingen-Anschlag

Zum 25. Jahrestag des Brandschlags von Solingen mit fünf Toten hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zum Kampf gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen.

Anschlagsort in Solingen

Anschlagsort in Solingen

Zum 25. Jahrestag des Brandschlags von mit fünf Toten hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zum Kampf gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. "Das Andenken an die Toten von Solingen bleibt ein Auftrag für uns alle - nicht zu vergessen, nicht wegzusehen und nicht zu schweigen", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Am Nachmittag finden Gedenkveranstaltungen in der Düsseldorfer Staatskanzlei und nahe dem Tatort in Solingen statt.

Bei dem rassistischen Brandanschlag auf das Haus der türkischen Familie Genc waren am 29. Mai 1993 fünf Mädchen und Frauen getötet worden. Als Täter wurden 1995 vier junge Solinger mit Kontakten in die rechte Szene verurteilt.

"Die schreckliche Tat in Solingen ist und bleibt ein Angriff auf uns alle, auf unsere Werte und unser friedliches Zusammenleben. Und auch auf das, was Deutschland ausmacht", sagte . Das Grundgesetz stelle die Würde des Menschen über alles andere. "Genau diese Würde haben die Täter von Solingen ihren Opfern abgesprochen, indem sie getrieben von blindem Hass nur noch das Trennende sahen und keinen Blick mehr hatten für unsere gemeinsame Menschlichkeit."

Maas rief dazu auf, "jeden Tag aufs Neue für Toleranz, Vielfalt und Mitmenschlichkeit in unserem Land und in der Welt einzutreten". Es sei "beschämend, dass auch heute noch viele, die selbst oder deren Eltern und Großeltern aus der Türkei nach gekommen sind, Diskriminierungen im Alltag erfahren", sagte Maas. "Ihnen möchte ich sagen: Sie sind uns hier nicht nur willkommen, Sie sind ein Teil unseres Landes."

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley ( ) warnte vor anhaltendem Fremdenhass und Rassismus. Der Anschlag von Solingen sei "ein Symbol für Hass und Menschenfeindlichkeit", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Barley nannte es "beschämend, dass auch 25 Jahre danach Menschen in Deutschland immer noch wegen ihrer Herkunft, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht und angegriffen werden". Damit dürften sich Politik und Gesellschaft nicht abfinden.

Der Rechtsstaat sei stark und handlungsfähig: "Die Politik hat dafür gesorgt, dass rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Motive strafverschärfend in das Gesetzbuch aufgenommen wurden", sagte die Ministerin. Dies habe "das Bewusstsein für rassistische Tatmotive weiter geschärft". Ebenso wichtig seien aber ein "respektvoller Umgang miteinander und eine Sprache, die eint, statt zu spalten".

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz ( ), forderte mehr gesellschaftliches Engagement gegen Rassismus. Auch 25 Jahre nach dem Brandanschlag müsse "ein klares Signal von Solingen ausgehen, dass wir nicht nachlassen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus, dass wir gemeinsam für die Vielfalt in unserem Land eintreten", sagte Widmann-Mauz der "Rheinischen Post" vom Dienstag.

"Wir brauchen eine Kultur des Widerspruchs, wenn Menschen diskriminiert und abgewertet werden. Wir brauchen eine Kultur von null Toleranz, wenn Menschen angegriffen werden", forderte die CDU-Politikerin. Sie bezeichnete die Familie Genc als Vorbild für alle, weil sie trotz des Verlusts von fünf Angehörigen immer wieder zu Versöhnung und Menschlichkeit aufgerufen habe.

Bei der Gedenkfeier in Düsseldorf wird am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Rednerin erwartet. Maas will bei der Veranstaltung in Solingen sprechen. Auf beiden Gedenkfeiern wird zudem der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Reden halten.

AFP

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