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Aufruhr in Österreich um "Maulkorberlass" gegen kritische Medien

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich von einem Vorstoß seines rechtspopulistischen Innenmininisters Herbert Kickl zur Einschränkung der Pressefreiheit distanziert.

Österreichs Innenminister Kickl

Österreichs Innenminister Kickl

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich von einem Vorstoß seines rechtspopulistischen Innenmininisters Herbert Kickl zur Einschränkung der Pressefreiheit distanziert. "Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel", sagte Kurz in New York, nachdem am Dienstag Pläne des Innenministeriums für eine restriktive Informationspolitik gegenüber kritischen Medien bekannt geworden waren. Österreichs Opposition sprach von einem "Maulkorberlass".

In einer am Montag bekannt gewordenen E-Mail an die Landespolizeidirektionen hatte das vom FPÖ-Politiker Herbert Kickl geführte Innenministerium empfohlen, die Kommunikation mit den Zeitungen "Kurier" und "Standard" sowie mit dem linken Wochenmagazin "Falter" auf das rechtlich vorgesehene Maß zu beschränken - und diesen keine "Zuckerl" zu geben, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Darüber hinaus wird in dem Schreiben dazu geraten, bei Verbrechen konsequent die Herkunft der Täter zu nennen.

Die Opposition verurteilte eine entsprechende Anweisung des Innenministeriums an die Polizei als "Maulkorberlass für unabhängige Medien". Sie beklagte einen Versuch der "Orbanisierung" Österreichs und spielte damit auf die Einschränkung der Pressefreiheit durch Ungarns Regierungschef Viktor Orban an. Die liberale Neos-Partei forderte, Kickl müsse am Mittwoch vor das Parlament zitiert werden. Kurz müsse "Konsequenzen ziehen".

Der Bundeskanzler sah sich am Rande der UN-Generaldebatte zu seiner Klarstellung gezwungen. Es dürfe durch Kommunikationsverantwortliche keine Ausgrenzung gewisser Medien geben, sagte er laut österreichischen Medien. "Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel", fügte er laut APA hinzu.

Das Innenministerium verteidigte derweil das Schreiben. Es beinhalte lediglich "Anregungen und Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter" und sei nicht auf eine Initiative Kickls zurückzuführen. Der "Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien" sei aber "durchaus nicht aus der Luft gegriffen", erklärte ein Ministeriumssprecher laut APA am Montagabend.

Der 49-jährige Kickl gilt als "Hirn" der FPÖ, die seit Dezember mit der rechtskonservativen ÖVP von Kurz in Österreich regiert und dabei auch das Schlüsselministerium Inneres übernahm.

Kickl geriet bereits mehrfach in die Kritik, unter anderem weil die Polizei im Februar bei einer Durchsuchung unberechtigterweise Dokumente des Verfassungsschutzes über rechtsradikale Gruppen beschlagnahmte. Mehrere befreundete Dienste beschränkten daraufhin ihre Zusammenarbeit mit Österreich.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) übte scharfe Kritik an dem Vorstoß des Innenministeriums im Nachbarland. "Das ist eine systematische Ungleichbehandlung von professionellen Medien und ein Verstoß gegen die Pressefreiheit", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe). "Dieses Vorgehen ist zudem einer amtlichen Organisation nicht angemessen."

Überall nannte die Rufe nach einem UN-Sonderbeauftragten zum Schutz der Medien berechtigt. "Es zeigt sich, dass Repressalien gegen Medien nicht nur auf manche Entwicklungsländer begrenzt sind, sondern wir brauchen nur in Richtung Trump, nach Polen oder Ungarn schauen, oder jetzt nach Österreich, um Zeuge einer beklemmenden Entwicklung zu werden."

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(