HOME

Ausschussvorsitzender kündigt gründliche Prüfung von Vorwürfen gegen Scheuer an

Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut hat der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) eine umfassende und objektive Aufklärung der Vorwürfe

Verkehrsminister Scheuer

Verkehrsminister Scheuer

Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut hat der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) eine umfassende und objektive Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Aussicht gestellt. Habe sich Scheuer etwas zuschulden kommen lassen, "werden wir das sagen - wenn nicht, nicht", sagte Schiefner in einem Interview der "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagsausgaben).

Der SPD-Politiker machte deutlich, dass Rücksichtnahme auf den Zustand der Großen Koalition für ihn kein Kriterium für die Arbeit des U-Ausschusses sein soll. Das Gremium solle keine "Showbühne für Vorverurteilungen oder Verharmlosungen" werden. Die Ausschussmitglieder seien "nicht Ankläger oder Verteidiger, sondern Aufklärer". Als Ziel des Gremiums nannte Schiefner, bis Juli Juli 2021 einen Abschlussbericht vorzulegen.

Ende November hatten die vier Oppositionsparteien im Bundestag für die Einsetzung des Gremiums gestimmt. Sie sehen damit auch die Zukunft Scheuers eng verknüpft. Der Minister hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern 2018 geschlossen, der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Maut dann allerdings.

Der Ausschuss soll nun unter anderem prüfen, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat. Scheuer kündigte an, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu "begleiten" und keine Unterlagen zurückzuhalten.

Die erste Sitzung des U-Ausschusses am Donnerstagvormittag (ab 11.15 Uhr) findet öffentlich statt. An der Sitzung soll auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilnehmen.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.