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Auswärtiges Amt fordert alle Deutschen zum Verlassen des Iran auf

Iranische Sicherheitskräfte vor der deutschen Botschaft in Teheran
Iranische Sicherheitskräfte vor der deutschen Botschaft in Teheran
© AFP
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen die landesweiten Proteste hat das Auswärtige Amt alle deutschen Staatsangehörigen im Iran aufgefordert, das Land zu verlassen. Für Deutsche bestehe "die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden", heißt es in den am Donnerstag aktualisierten Reise- und Sicherheitsweisen. Deutschland reagiere damit auf die verschärfte Sicherheitslage im Iran, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Auch am Donnerstag gab es im Iran wieder Proteste. 

Seit Wochen sei zu sehen, mit welcher "brutalen Gewalt" der Iran gegen seine eigenen Staatsbürger vorgehe, sagte Baerbock zum Auftakt des Treffens der G7-Außenminister in Münster. Sie habe als Außenministerin eine "Schutzverantwortung" für deutsche Staatsbürger in dem Land, erklärte sie. Solche Schritte würden auch eng mit den internationalen Partnern Deutschlands abgestimmt. 

Im Iran gibt es seit mehr als sechs Wochen eine landesweite Protestwelle - die größte seit Jahren. Die Proteste waren im September durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei ausgelöst worden. Die Sicherheitskräfte gehen mit großer Härte dagegen vor. Dutzende wurden dabei nach Angaben von Aktivisten getötet. 1000 Menschen wurden angeklagt - ihnen droht demnach die Todesstrafe.

Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, seien "gefährdet", heißt es in den Reisehinweisen des Auswärtigen Amts weiter. In jüngster Vergangenheit sei es zu einer "Vielzahl willkürlicher Verhaftungen" ausländischer Staatsangehöriger gekommen. 

Wie das Auswärtige Amt weiter ausführte, kommt es im Iran "häufig und oft ohne nachvollziehbare Gründe" zu Verhören und Verhaftungen deutsch-iranischer Doppelstaater. Auch Familienangehörige von Inhaftierten werden demnach regelmäßig stark unter Druck gesetzt. 

Die konsularischen Unterstützungsmöglichkeiten durch die deutsche Botschaft in Teheran seien "erheblich eingeschränkt bis unmöglich". Die Besetzung der deutschen Botschaft in Teheran sei von der Aufforderung zur Ausreise aber nicht betroffen, sie setze ihre Arbeit fort, erklärte ein Sprecher.

Die iranische Protestbewegung scheint indes nicht abzuflauen. Die traditionellen Zeremonien, die auf die 40-tägige Trauerzeit nach einem Todesfall folgen, bieten neuen Anlass für Demonstrationen. 

So versammelte sich am Donnerstag in der Stadt Karadsch bei Teheran eine Menschenmenge bei einer solchen Trauerfeier für die 22-jährige Hadis Nadschafi, erklärte die in Norwegen ansässige Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR). Sie soll nach Aktivistenangaben im September von Sicherheitskräften getötet worden sein.

"Dieses Jahr ist das Jahr des Bluts", das religiöse Oberhaupt Ali Khamenei werde gestürzt, riefen die Anwesenden, wie aus einem Video von IHR hervorgeht. Die Organisation gab an, dass die Polizei eine wichtige Zufahrt zum Friedhof abgeriegelt habe. 

Dem Online-Kanal 1500tasvir zufolge eröffneten Sicherheitskräfte das Feuer auf die Demonstrierenden. Ein Video des Kanals zeigt, wie sie Steine auf ein Polizeifahrzeug werfen.

Staatsmedien berichteten, dass in Karadsch ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Kräfte getötet wurde. Zehn Polizisten und ein Kleriker wurden demnach verletzt. 

Am Mittwoch sei es in den kurdischen Regionen im Nordwesten des Landes zu einer Protestserie gekommen, erklärte die ebenfalls in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw. Von dort stammt auch die Verstorbene Amini. In der dortigen Stadt Sanandadsch erschossen Sicherheitskräfte den Aktivisten zufolge dabei den 18-jährigen Momen Sandkarimi. Seine Leiche sei auf Druck der Behörden zur Beerdigung in ein anderes Dorf gebracht worden.

Einer Bilanz von IHR zufolge sind seit dem 16. September 176 Menschen beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Proteste getötet worden. Weitere 101 Menschen sind demnach in einer anderen Protestwelle in der südöstlich gelegenen Stadt Sahedan gestorben, darunter 40 Minderjährige.    

AFP

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