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Auswärtiges Amt lädt Chinas Botschafter zu Gespräch über Lage in Hongkong ein

Proteste in Hongkong im Juni
Proteste in Hongkong im Juni
© © 2020 AFP
Das deutsche Außenministerium hat den chinesischen Botschafter wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong am Freitag zu einem Gespräch eingeladen.

Das deutsche Außenministerium hat den chinesischen Botschafter wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong am Freitag zu einem Gespräch eingeladen. Staatssekretär Miguel Berger habe dabei nochmals die Position der Bundesregierung erläutert, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung habe, auch gemeinsam mit den EU-Partnern, mehrfach Besorgnis darüber geäußert, dass das Gesetz die weitgehende Autonomie der Sonderverwaltungszone ernsthaft untergrabe und sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit auswirke.

Chinas neues Sicherheitsgesetz ist der bislang stärkste Einschnitt in Hongkongs halbautonomen Status und greift nach Ansicht von Kritikern massiv in dessen Autonomierechte ein. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen.

Mit dem Gesetz reagierte Peking auf die monatelangen und teils gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr in der früheren britischen Kronkolonie. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" waren der Finanzmetropole bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

AFP

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