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Auswärtiges Amt sieht große Gefahren in Syrien für zurückkehrende Flüchtlinge

Das Auswärtige Amt sieht große Gefahren für geflohene Syrer, die aus Deutschland zurück in ihr Heimatland zurückgebracht werden.

Kämpfe nahe syrischer Stadt Manbidsch

Kämpfe nahe syrischer Stadt Manbidsch

Das Auswärtige Amt sieht große Gefahren für geflohene Syrer, die aus Deutschland zurück in ihr Heimatland zurückgebracht werden. In Syrien gebe es eine "anhaltende Verhaftungswelle", die "potenziell auch rückkehrwillige Syrer außerhalb des Landes gefährdet", heißt es in einer vertraulichen Vorlage des Auswärtigen Amts für die am Freitag tagende Innenministerkonferenz; das Papier liegt der Nachrichtenagentur AFP vor.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich bei ihrem Treffen in Lübeck dafür aussprechen, den Abschiebestopp nach Syrien im Fall von Schwerkriminellen zu lockern. Das Auswärtige Amt dokumentiert in seinem auf den 20. November datierten Lagebericht allerdings beträchtliche Gefahren für Rückkehrer.

"Nach wie vor besteht in keinem Teil Syriens ein umfassender, langfristiger und verlässlicher interner Schutz für verfolgte Personen", heißt es in dem Dokument, das mit dem Vermerk "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" versehen ist. Es gebe "keine Rechtssicherheit oder Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter".

Weiter heißt es darin: "Immer wieder sind Rückkehrer (...) erneuter Vertreibung, Sanktionen bzw. Repressionen bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt". Als Hinweis auf drohende Verhaftungen von Rückkehrern führt das Auswärtige Amt eine Datenbank mit 1,5 Millionen Namen an, die von der syrischen Justiz per Haftbefehl gesucht werden sollen; diese Datenbank sei im vergangenen Jahr von einer oppositionellen Nachrichtenseite veröffentlicht worden. In der Datenbank seien Berichten zufolge auch viele Flüchtlinge verzeichnet, heißt es in dem Lagebericht der deutschen Diplomaten.

Das Auswärtige Amt zieht zudem Zusicherungen der syrischen Regierung in Zweifel, wonach zurückkehrende Syrer mit einer Amnestie rechnen könnten. Zwar habe die syrische Führung etwa im September per Dekret eine "Generalamnestie" für Desertion und Wehrdienstverweigerung erlassen, wovon theoretisch auch nach Deutschland geflohene Syrer profitieren könnten. "Bereits zuvor wurden ähnliche Gesetze verabschiedet, diese blieben in der Umsetzung allerdings bislang wirkungslos", heißt es in dem Lagebericht.

"Angesichts des Missbrauchs der Anti-Terror-Gesetze zur politischen Repression ist davon auszugehen, dass sie auch bei zurückkehrenden Wehrpflichtigen zur Anwendung kommen", schreibt das Auswärtige Amt.

Die Innenminister der Länder wollen sich bei ihrem Treffen am Freitag in Lübeck einhellig dafür aussprechen, den für Syrien geltenden Abschiebestopp im Fall von Schwerkriminellen zu lockern. Der generelle Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland soll aber turnusmäßig erneut ohne Einschränkungen bis Ende Juni 2020 verlängert werden.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte den Plan der Innenminister und verwies dabei auch auf den Lagebericht des Auswärtigen Amts. "Die Abschiebungen sind durch nichts zu rechtfertigen und stehen in krassem Widerspruch zu den Fakten, die das Auswärtige Amt den Innenministern präsentiert", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP.

Zusagen der syrischen Regierung zum Schutz rückkehrender Flüchtlinge seien "nichts wert", kritisierte er. Burkhardt warf den Innenministern vor, sich in der Flüchtlingspolitik "von der AfD treiben zu lassen".

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.