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Autoländer fordern vom Bund stärkere Förderung klimaschonender Mobilität

Die drei Autoländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern fordern vom Bund zügig mehr Anstrengungen zur Förderung klimafreundlicher Mobilität.

Weil, Söder und Kretschmann (v.l.n.r.)

Weil, Söder und Kretschmann (v.l.n.r.)

Die drei Autoländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern fordern vom Bund zügig mehr Anstrengungen zur Förderung klimafreundlicher Mobilität. In Zukunft würden "vor allem Anbieter von Lösungen für eine emissionsfreie und klimafreundliche Mobilität Chancen im globalen Wettbewerb haben", hieß es in einem am Freitag in Berlin vorgestellten gemeinsamen Positionspapier. Die drei Ministerpräsidenten pochten bei der Antriebstechnik aber auf einen technologieoffenen Ansatz.

Zwar seien die deutschen Hersteller bislang im weltweiten Wettbewerb gut aufgestellt. "Die Automobilwirtschaft befindet sich jedoch in einem tiefgreifenden und komplexen Wandlungsprozess", hieß es in dem Papier der Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne - Baden-Württemberg), Stephan Weil (SPD - Niedersachsen) und Markus Söder (CSU - Bayern). In den drei Ländern haben die Automobilkonzerne Daimler, VW und BMW ihren Sitz. Die Initiative zu dem gemeinsamen Vorstoß ging von Kretschmann aus.

"Das Auto der Zukunft soll weiterhin in Deutschland vom Band rollen", hob Kretschmann hervor. Dabei müssten "Umweltschutz und Arbeitsplatzerhalt soweit wie irgend möglich zusammengeführt werden", sagte Weil. Dazu seien gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern erforderlich. "Uns eint der Wille, die Zeitenwende der Automobilwirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte zu machen – für die Menschen, unsere Unternehmen und für das Klima", sagte Söder. Alle drei Regierungschefs betonten die große Bedeutung der Branche als der Leitindustrie in Deutschland.

Ein festes Datum für den Abschied vom Verbrennungsmotor lehnten die Ministerpräsidenten ab. Kretschmann stellte sich damit gegen Forderungen von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und anderen Politikern seiner Partei, die dies für das Jahr 2030 fordern. Auch in der Frage einer CO2-Steuer legten sich die drei Länderchefs nicht fest. Allerdings sprachen sich Kretschmann und Weil grundsätzlich für eine CO2-Bepreisung aus, während Söder eher für ein Anreizsystem plädierte.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(