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Azubis sollen ab 2020 Mindestlohn von 515 Euro bekommen

Auszubildende in Ost und West sollen ab dem ersten Lehrjahr mindestens 515 Euro pro Monat bekommen.

Friseurin mit Kundin

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Auszubildende in Ost und West sollen ab dem ersten Lehrjahr mindestens 515 Euro pro Monat bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, den das Kabinett voraussichtlich am Mittwoch beschließen wird. Damit soll ab 2020 erstmals in Deutschland eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Auszubildenden festgeschrieben werden. Aus dem Handwerk regt sich scharfe Kritik.

"Auszubildende verdienen Anerkennung, hierfür setzen wir mit der Mindestvergütung ein Signal", erklärte Karliczek am Montag. Der Entwurf der Ministerin für das Berufsbildungsgesetz sieht für die kommenden Jahre weitere Steigerungen der Mindestausbildungsvergütung vor. 2021 sollen die Auszubildenden im ersten Jahr mindestens 550 Euro bekommen. Allerdings soll es den Tarifparteien grundsätzlich auch möglich sein, eine niedrigere Vergütung zu vereinbaren.

Für das Jahr 2022 sind monatlich 585 Euro im ersten Ausbildungsjahr vorgesehen, 2023 dann 620 Euro. Nach dem ersten Ausbildungsjahr sollen die Mindestsätze zudem gestaffelt steigen: Im zweiten Ausbildungsjahr sollen sie um 18 Prozent höher liegen, im dritten um 35 Prozent und im vierten um 40 Prozent.

"Zur abschließenden Festlegung der Mindestausbildungsvergütung habe ich intensive Gespräche mit den Sozialpartnern geführt", erklärte Karliczek. Mit der Vergütung solle "Maß und Mitte" gewahrt werden - "denn für die Betriebe muss sie wirtschaftlich tragfähig sein, und sie muss das Interesse der Betriebe erhalten, eine hochwertige Ausbildung in Deutschland anzubieten".

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) äußerte dennoch scharfe Kritik. "Aus Sicht des Handwerks bleibt die gesetzliche Festlegung einer Mindestausbildungsvergütung ein schwerer Eingriff in die gelebte Betriebs- und Tarifautonomie und wird gerade die kleinen Handwerksbetriebe in strukturschwachen Regionen in besonderem Maße belasten", erklärte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

Gerade vor dem Hintergrund einer sich eintrübenden Konjunktur müsse die Politik dafür sorgen, dass eine Mindestausbildungsvergütung nicht zu einer strukturellen Schwächung des Ausbildungsengagements im Handwerk führte, forderte Schwannecke. Positiv zu werten sei allerdings "die gesetzliche Festschreibung eines klaren Tarifvorranges", also dass die Tarifparteien eine niedrigere Vergütung vereinbaren können. Lob kam vom ZDH auch dafür, dass durch eine Übergangsregelung die neuen Regelungen nicht auf laufende Ausbildungsverträge Anwendung finden sollen.

Der Zentralverband des deutschen Friseurhandwerks (ZDFH) warnte, eine deutliche Anhebung der Vergütung könne letztlich zu einer Senkung der Azubiquote in der Branche führen. "Derzeit gibt es eine hohe Ausbildungsbereitschaft", sagte ZDFH-Hauptgeschäftsführer Jörg Müller den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Diese könne aber kippen, "wenn sich abzeichnet, dass die Betriebe vor der Anstellung von Azubis zurückschrecken, weil sie sich nicht rentiert."

Die FDP kritisierte, die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung entmachte die Tarifparteien, die bisher branchen- und regionenspezifische Besonderheiten berücksichtigt hätten. "Damit gefährdet die Bundesregierung ausgerechnet in den Branchen Ausbildungsplätze, die auch jungen Menschen mit geringer Vorqualifikation eine Chance bieten", mahnte der Sprecher für berufliche Bildung der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Brandenburg.

Bei der Ausbildungsvergütung gibt es grundsätzlich große Unterschiede. Nach Daten des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) verdienten etwa Anlagenmechaniker 2018 im ersten Ausbildungsjahr in Westdeutschland 1013 Euro, in Ostdeutschland 1005. Friseure in Westdeutschland kommen auf 498 Euro, in Ostdeutschland auf 325 Euro.

AFP