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Baerbock und Faeser einig über Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan

Protest von Hasara-Frauen in Kabul
Protest von Hasara-Frauen in Kabul
© AFP
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben sich auf ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan verständigt. Geplant sei, pro Monat etwa 1000 Afghaninnen und Afghanen mit ihren Familienangehörigen in Deutschland aufzunehmen, teilten die beiden Ministerinnen am Montag in Berlin mit. Damit knüpfe die Regierung an bereits erfolgte Unterstützung für Menschen in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban an.

Im Fokus des neuen Bundesprogramms stehen demnach Menschen, die sich "durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben und deshalb individuell gefährdet sind". Gleiches gelte für Afghaninnen und Afghanen, "die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder ihrer Religion eine sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergebende spezifische Gewalt oder Verfolgung erfahren beziehungsweise erfahren haben".

"Viele Menschen in Afghanistan leben jeden Tag in Angst vor Verfolgung und Gewalt – Menschen, die mit uns an eine bessere Zukunft Afghanistans geglaubt, sie gelebt, sich dafür eingesetzt haben", erklärte Baerbock. "Vor allem Frauen und Mädchen rauben die Taliban seit letztem Sommer jede Perspektive und Hoffnung, schränken ihre Rechte immer weiter ein, gehen brutal gegen jede und jeden vor, die sich dagegen wehrt." Besonders an sie richte sich deshalb das neue humanitäre Aufnahmeprogramm.

"Wir handeln und erfüllen unsere humanitäre Verantwortung", betonte auch Faeser. "Auf der Grundlage festgelegter Aufnahmekriterien können wir besonders gefährdeten und vulnerablen Personen aus Afghanistan Schutz bieten". Die Innenministerin wies dabei auch darauf hin, dass sich die für das Aufnahmeprogramm angepeilte Größenordnung an den Aufnahmezahlen orientiere, die es auch bisher schon gegeben habe. Es werde dafür aber nun "ein strukturierter Rahmen" geschaffen.

Die beiden Ministerien wiesen zudem darauf hin, dass bislang schon fast 26.000 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und weiterer deutscher Institutionen einschließlich ihrer Angehörigen aufgenommen wurden, darunter ebenfalls auch besonders gefährdete Menschen. Darauf solle das neue Programm aufbauen. Betroffene können sich demnach aber nicht selbst bewerben, sondern müssen von dafür berechtigten Stellen, zum Beispiel zivilgesellschaftlichen Organisationen, vorgeschlagen werden. Mit Hilfe eines IT-Algorithmus soll es zudem eine Vorauswahl geben.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte, dass das Aufnahmeprogramm nicht für Afghaninnen und Afghanen gelten soll, die sich bereits in Drittstaaten befinden. Durch die geringen Aufnahmezahlen drohe das Programm zudem "zu einer Art Schutzlotterie mit geringen Gewinnchancen" zu werden. Kritik gab es auch an der geplanten digitalen Vorauswahl.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisierte das Programm ebenfalls als zu unambitioniert. "1000 Plätze pro Monat ist eine enttäuschend niedrige Zahl", erklärte sie in Berlin. Bereits bis jetzt seien in Afghanistan mehr als 30 Menschen mit Aufnahmezusage gestorben, während sie auf ihre Ausreise warteten.

Für die SPD-Fraktion räumte Helge Lindh ein, Deutschland könne "nicht Zufluchtsort für alle Afghaninnen und Afghanen werden", die von den Taliban unterdrückt würden. Daher müsse den Menschen auch vor Ort geholfen werden.

AFP

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