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Barley fordert höhere Besteuerung von Online-Plattformen wie Airbnb

In der Debatte um Wohnungsnot und hohe Mieten hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) eine höhere Besteuerung von Vermietungsplattformen im Internet gefordert.

Justizministerin Barley

Justizministerin Barley

In der Debatte um Wohnungsnot und hohe Mieten hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) eine höhere Besteuerung von Vermietungsplattformen im Internet gefordert. Portale wie Airbnb verstärkten die Wohnungsnot und trieben die Preise in begehrten Städten zum Teil massiv in die Höhe, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Dabei zahlten sie aber viel weniger Steuern als Hotels und Hostels.

"Die Plattformen verdienen sich nicht nur eine goldene Nase", sagte Barley. "Weil in Berlin und anderen europäischen Metropolen halbe Mietshäuser permanent für Online-Vermietungen genutzt werden, wird der Wohnraum zusätzlich knapp". Das treibe die ortsüblichen Vergleichsmieten und den Mietspiegel hoch.

Um den Mietenanstieg und die Wohnungsnot in Europa zu bekämpfen, will Barley den EU-Schuldenpakt flexibler gestalten, damit Kommunen mehr Geld in den Bau von Sozialwohnungen stecken könnten. "Es gibt in ganz Europa eine Wohnungskrise. Wir brauchen von Palermo bis Potsdam schnell mehr sozialen Wohnraum", sagte Barley.

Sie sei daher dafür, dass öffentliche Investitionen der Kommunen für bezahlbares Wohnen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden, die den EU-Mitgliedstaaten eine jährliche Neuverschuldung von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung erlauben.

Barley beklagte, sozialer Wohnungsbau scheitere auch immer wieder an den strengen europäischen Wettbewerbsregeln. "Diese müssen gelockert werden, damit wir mit öffentlichem Geld eine stärkere soziale Durchmischung von Wohnquartieren erreichen können."

Außerdem sollten Kommunen, die bei Neubauprojekten eine Quote von mindestens 30 Prozent sozial geförderter Wohnungen am Wohnraum erreichen, höhere Zuschüsse aus den EU-Strukturfonds erhalten. Die Ministerin machte sich damit einige Forderungen einer neuen europäischen Bürgerinitiative zu eigen, die binnen eines Jahres eine Million Unterschriften sammeln will, um die EU-Kommission zum Handeln aufzufordern.

In der Diskussion um Enteignungen großer Wohnungskonzerne bekräftigte Barley das Nein der Bundes-SPD. "Wir sind gegen Enteignungen. Die sind zwar rechtlich möglich, aber es dauert sehr lange, um sie zu durchzusetzen", sagte die Ministerin.

Enteignungen kosteten zudem sehr viel Geld, weil das Grundgesetz Entschädigung der Eigentümer verlange, fügte Barley hinzu. "Das ist auch gut so. Wir können Wohnungsanbieter, die uns nicht gefallen, nicht mal eben für einen symbolischen Euro verstaatlichen. Wichtiger ist, dass gebaut wird, damit mehr Wohnraum verfügbar ist."

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.