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Barley legt Bundestagsmandat zum 1. Juli nieder

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält an dem geplanten Wechsel ins EU-Parlament fest. Die 50-Jährige legt ihr Bundestagsmandat zum 1.

Katarina Barley

Katarina Barley

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält an dem geplanten Wechsel ins EU-Parlament fest. Die 50-Jährige legt ihr Bundestagsmandat zum 1. Juli nieder, wie ihr Abgeordnetenbüro am Mittwoch mitteilte. Sie erhielt dafür die Entlassungsurkunde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Barley war Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl, das Europaparlament kommt ab dem 2. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Spätestens dann scheidet Barley aus ihrem Ministeramt aus. Sie hatte ihren Rücktritt als Ministerin noch am Abend der Europawahl vom 26. Mai erklärt, leitet ihr Ressort aber zunächst noch weiter.

Wer Barley im Justizministerium nachfolgt, ist noch offen. Das gilt auch für ihren Parlamentssitz. Sollte Anfang Juli die Nachfolgefrage im Ministerium noch nicht geklärt sein, müsste das Ressort zwischenzeitlich von einem SPD-Kabinettskollegen mit geleitet werden.

Nach dem Mandatsverzicht, über den zunächst die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichtet hatten, scheidet Barley auch als mögliche künftige SPD-Fraktionschefin aus. Nach dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles müssen für beide Posten Nachfolger gefunden werden.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(