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Bartsch will nach Wagenknecht-Eklat "Spaltungsversuche" bei Linken bekämpfen

Logo der Partei Die Linke
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© AFP
Nach angekündigten Parteiaustritten wegen der jüngsten Russland-Äußerungen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Bundestag hat Fraktionschef Dietmar Bartsch zur Einheit aufgerufen. "Jegliche Spaltungsversuche werde ich mit aller Entschiedenheit bekämpfen", sagte Bartsch "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstagsausgaben). Die frühere Fraktionschefin Wagenknecht, die mit ihrer Behauptung, Deutschland führe einen "beispiellosen Wirtschaftskrieg" gegen Russland für Empörung gesorgt hatte, verteidigte ihren Auftritt im Bundestag.

Er werde alles dafür tun, dass die Linke "ihre gesellschaftliche Aufgabe als die soziale Opposition gerade angesichts der chaotischen Politik der Ampelregierung wahrnimmt", sagte Bartsch.

Wagenknecht hatte am vergangenen Donnerstag in der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums im Bundestag gesprochen. Mit Blick auf die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine warf sie der Bundesregierung vor, "einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen".

Daraufhin erklärten in dieser Woche der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, und der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi, sie würden die Partei verlassen. "Dass die Linksfraktion am letzten Donnerstag im Bundestag Wagenknecht ans Podium ließ, und was diese dann - man hätte es wissen müssen - vom Stapel ließ, war zu viel", erklärte Schneider. De Masi sprach von einem "Versagen der maßgeblichen Akteure".

Die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler hatten sich bereits kurz nach Wagenknechts Rede von den Äußerungen distanziert. Auch mehrere Fraktionsmitglieder drückten ihren Unmut aus. Kritik gab es dabei auch an der Fraktionsführung durch Bartsch und Amira Mohamed Ali.

Die von Wagenknechts Rede ausgelösten Parteiaustritte schmerzten sehr und zeigten, dass "die Missachtung demokratischer Beschlüsse bei Auftritten im Namen der Fraktion durch einzelne Abgeordnete" der Linken "massiv" schadeten, bekräftigte Schirdewan im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Er forderte dabei die Fraktionsführung auf, "dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt". 

Wagenknecht griff Schirdewan scharf an. "Ein Parteivorsitzender, der das Paralleluniversum seiner Twitter-Blase mit der Stimmung in der Bevölkerung verwechselt, ist eine Fehlbesetzung", sagte sie "Zeit Online". Zu ihrer Rede sagte sie: "Selbstverständlich ist es Aufgabe einer linken Opposition, die Regierung anzugreifen, wenn sie Millionen Menschen in Armut stürzt und unsere Wirtschaft zerstört." Sie habe "selten auf eine Bundestagsrede so viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten wie diesmal". 

Wagenknecht wies außerdem darauf hin, dass über 6000 Linken-Mitglieder und Sympathisanten eine Petition zu ihrer Unterstützung unterschrieben hätten. Das seien viel mehr als diejenigen, die den offenen Brief gegen sie unterzeichnet hätten. Diesen hatten dem Bericht zufolge bis Mittwochnachmittag etwa 2500 Menschen unterschrieben.

AFP

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