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Bauern werfen Bundesregierung Zögerlichkeit bei Entscheidung über Dürrehilfen vor

Angesichts massiver Ernteausfälle für die Bauern haben Bund und Länder am Dienstag über mögliche Hilfsmaßnahmen beraten.

Bauern drängen bei Dürrehilfen zur Eile

Bauern drängen bei Dürrehilfen zur Eile

Angesichts massiver Ernteausfälle für die Bauern haben Bund und Länder am Dienstag über mögliche Hilfsmaßnahmen beraten. Bauernpräsident Joachim Rukwied bekräftigte seine Forderung nach rascher finanzieller Unterstützung und kritisierte, dass die Bundesregierung dafür zunächst weitere Daten abwarten will. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) machte allerdings erneut deutlich, dass sie Entscheidungen zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht hält.

Ursache der Ernteausfälle ist die langanhaltende Hitze und Trockenheit in Deutschland. "Wir brauchen schnell Unterstützung für die Betriebe", sagte Rukwied dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag. Die derzeitige Dürre nannte der Präsident des Bauernverbandes ein "Schadensereignis nationalen Ausmaßes".

Landwirtschaftsministerin Klöckner will am Mittwoch im Bundeskabinett über die Lage berichten. Vor möglichen Hilfen wolle sie aber die Ende August erwartete Erntebilanz abwarten, bekräftigte Klöckner am Dienstag in Bad Kreuznach. Grundsätzlich gehe es hier um "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", erkannte sie an. Allerdings gebe es in den Bundesländern teilweise "ein sehr unterschiedliches Bild". Zudem lägen aus einigen Ländern noch keine Daten über Ernteausfälle vor.

Dem Bauernverband, der Soforthilfen von einer Milliarde Euro fordert, dauert dieser Entscheidungsprozess zu lange. Rukwied wies darauf hin, dass viele Landwirte im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren "einen durchschnittlichen Ernteausfall von mehr als 30 Prozent zu beklagen haben".

Für Hilfsmaßnahmen bei Extremwetterereignissen sind normalerweise die Länder zuständig, bei Ereignissen von nationalem Ausmaß kann aber auch der Bund Hilfen leisten sowie möglicherweise die EU. Dies lässt sich laut Klöckner derzeit aber noch nicht beurteilen.

Die brandenburgische Landesregierung legte sich am Dienstag auf eigene Hilfsmaßnahmen fest, auch wenn Details zunächst noch geprüft werden. Das Landeskabinett stellte zunächst die Zahlung von fünf Millionen Euro in Aussicht, die noch aus einem Hilfsprogramm für witterungsbedingte Schäden aus dem Vorjahr vorhanden sind. Zudem sicherte die Regierung in Potsdam den Bauern Entgegenkommen in steuerlichen Fragen zu.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) wies darauf hin, dass es in seinem Land seit April keinen Niederschlag mehr gegeben habe. "Wir haben nicht Zeit, bis Ende August zu warten", forderte auch er rasche Entscheidungen. Backhaus äußerte die Erwartung, dass sich Bund und Länder die Kosten teilen würden.

Die Dürreschäden gingen auf den Klimawandel zurück, damit dürfe man die „Landwirte nicht alleine lassen", forderte auch der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Die Ernteeinbußen seien jetzt da, deshalb müssten auch jetzt Entscheidungen getroffen werden, mahnte er im SWR.

Zurückhaltend äußerte sich NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Sie sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", staatliche Hilfen seien "nur in extremen Ausnahmesituationen" zu rechtfertigen, wovon etwa bei der Getreideernte in ihrem Land noch nicht die Rede sein könne.

Umweltverbände drängten über Soforthilfen hinaus auf langfristige Maßnahmen, da wegen der Klimaerwärmung auch in den kommenden Jahren mit Hitzewellen und anderen Wetterextremen zu rechnen sei. So müssten die Tierbestände in der industriellen Fleischproduktion verringert werden, forderte der BUND. Ebenso wie der WWF verlangte der Verband auch ein Sofortprogramm für konsequenten Klimaschutz.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(