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Bayer legt Berufung gegen Teilverbote von Neonikotinoiden ein

Gut zwei Monate nach der Bestätigung von Teilverboten mutmaßlich bienenschädlicher Neonikotinoide durch das Gericht der Europäischen Union hat der deutsche Chemieriese Bayer Berufung gegen das Urteil

Bayer gegen Teilverbote für Neonikotinoide

Bayer gegen Teilverbote für Neonikotinoide

Gut zwei Monate nach der Bestätigung von Teilverboten mutmaßlich bienenschädlicher Neonikotinoide durch das Gericht der Europäischen Union hat der deutsche Chemieriese Bayer Berufung gegen das Urteil angekündigt. Die Gerichtsentscheidung über die Insektizide "könnte über den konkreten Fall hinaus weitreichende Konsequenzen für die Rechtssicherheit in der Europäischen Union (EU) erteilter Wirkstoffzulassungen haben", teilte Bayer am Freitag in Monheim zur Begründung mit.

Der Konzern möchte nach eigenen Angaben "sicherstellen, dass einige allgemeine Interpretationen des Gerichts zum Pflanzenschutzgesetz überprüft werden, die nach Überzeugung von Bayer einer rechtlichen Grundlage entbehren".

Zugleich versicherte das Unternehmen, es akzeptiere die jüngste Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, den Einsatz bestimmter Neonikotinoide in der Landwirtschaft stark einzuschränken, auch wenn dieses Vorgehen "wissenschaftlich unbegründet " sei. Daher habe Bayer das Dossier zu dem Wirkstoff Clothianidin im Rahmen des laufenden Wiederzulassungsverfahrens zurückgezogen.

Die EU-Kommission hatte 2013 den Einsatz der als bienenschädlich geltenden Neonikotinoide mit den Wirkstoffen Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid in großem Umfang verboten. Dagegen klagten Bayer und der Schweizer Hersteller Syngenta mit dem Ziel, die Verbote für nichtig zu erklären. Syngenta beantragte zudem Schadenersatz in Höhe von mindestens 367,9 Millionen Euro.

Das EU-Gericht in Luxemburg wies die Klagen Mitte Mai "in vollem Umfang" ab. Es verwies dabei auch auf den Vorsorgegrundsatz, wonach aus seiner Sicht Schutzmaßnahmen getroffen werden könnten, "ohne abwarten zu müssen, bis das tatsächliche Vorliegen und die Schwere dieser Risiken in vollem Umfang nachgewiesen sind".

Die Aurelia Stiftung zum Schutz der Bienen kritisierte am Freitag die Entscheidung von Bayer, in die Berufung zu gehen. Der Konzern wolle damit "den Vorrang des Umweltschutzes vor wirtschaftlichen Interessen aus dem Weg räumen", erklärte die Stiftung in Berlin.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(