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Bayerische Landesregierung sieht Landesamt für Asyl und Rückführungen als Erfolg

Ein Jahr nach Gründung des bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen hat die Münchner Landesregierung eine positive Zwischenbilanz gezogen.

Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching bei Ingolstadt

Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching bei Ingolstadt

Ein Jahr nach Gründung des bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen hat die Münchner Landesregierung eine positive Zwischenbilanz gezogen. "Das Landesamt funktioniert", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag am Sitz der Behörde in Manching. Im ersten Halbjahr organisierte diese demnach mehr als 1700 Abschiebungen und über 5600 freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern.

Mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zwei Monaten sei Bayern aufgrund der Arbeit in der neuen Behörde "Vorreiter in ganz Deutschland", sagte Söder. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in Manching, das Landesamt führe zu einer strafferen Organisation des gesamten Prozesses. Im ersten Halbjahr 2019 hätten zugleich 9700 Menschen in Bayern erstmals einen Asylantrag gestellt.

Das Landesamt gehörte zu den Initiativen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik, die Söder nach seiner Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten im März vorigen Jahres angekündigt hatte. Die Entscheidung darüber, wer in Deutschland als Flüchtling anerkannt wird, ist Bundessache. Die Länder organisieren aber Unterbringung und Rückführungen. Das Landesamt bündelt Zuständigkeiten in diesem Zusammenhang und soll dadurch für eine bessere Koordination sorgen.

Nach Angaben der Landesregierung kümmert sich die Behörde unter anderem zentral darum, Ersatzausweispapiere und andere Dokumente zu besorgen. Generell dient sie als Koordinationsscharnier zwischen allen beteiligten Stellen und organisiert etwa Sammelabschiebungen. Sie fördert auch Programme zu Förderung der freiwilligen Rückkehr. Sie betreibt zentrale sogenannte Transit- oder Ankerzentren, in denen alle Flüchtlinge während des Anerkennungsverfahrens bleiben.

AFP