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Bayerns Innenminister bescheinigt Migranten erhöhte Gewaltbereitschaft

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat neu eingereisten Migranten ein erhöhtes Gewaltpotenzial bescheinigt.

Sitzt der Helm? Minister Herrmann (li.) samt Polizist

Sitzt der Helm? Minister Herrmann (li.) samt Polizist

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat neu eingereisten Migranten ein erhöhtes Gewaltpotenzial bescheinigt. "Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Die Opposition kritisierte Herrmanns Äußerungen als migrationsfeindlich.

"Man muss das ganz deutlich aussprechen: Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen", sagte Herrmann der Zeitung. Er reagierte damit auf eine Frage nach den Aufsehen erregenden Gewalttaten der vergangenen Tage: die tödliche Attacke vom Frankfurter Hauptbahnhof und der Schwertangriff von Stuttgart. In beiden Fällen sind Migranten tatverdächtig.

Herrmann betonte allerdings auch, dass das Kriminalitätsniveau etwa in Bayern so niedrig sei wie seit 30 Jahren nicht mehr. Ohne Zuwanderung wären die Statistiken zu Gewalttaten jedoch noch niedriger. "Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz eindeutig", sagte der Innenminister.

Herrmann warnte davor, das Thema zu verdrängen. "Deshalb muss man manchen, die da blauäugig und illusionär so tun, als würde sich durch Zuwanderung nichts ändern außer ein bisschen mehr Multi-Kulti, klar sagen: Es gilt zwar unser Asylrecht, aber wir können nicht jeden aufnehmen. Denn das überfordert uns." Mit jedem, der neu eintreffe, könnten auch "zusätzliche Risiken in unser Land kommen", erklärte der CSU-Politiker.

Zugleich stellte Herrmann fest: "Man darf nicht verallgemeinern. Nicht alle Ausländer sind Kriminelle." Die Lösung für den Umgang mit Straffälligen müsse aber lauten: "Konsequenz. Konsequentes Handeln, konsequentes Bestrafen, gegebenenfalls konsequentes Ausweisen."

Linken-Parteichef Bernd Riexinger reagierte empört auf die Äußerungen des CSU-Politikers. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP sprach Riexinger von "migrationsfeindlichen Tiraden". Er warf Herrmann vor, "in Zeiten von Todeslisten und Nazi-Morden schreckliche Gewalttaten zu instrumentalisieren - in der Hoffnung, Unterstützung am rechten Rand zu bekommen".

Dies sei im schlimmsten Maße fahrlässig", sagte Riexinger. "Als Innenminister ist ein solches Verhalten schlicht untragbar."

Es sei "der Gipfel der Geschmacklosigkeit", dass Herrmann zur Untermauerung seiner Aussagen auf die Statistik verweise: "Genau diese Statistiken widerlegen seine These von kriminellen Migrantinnen und Migranten", sagte der Linken-Chef.

AFP