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Belarussischer Präsident Lukaschenko trifft Putin am Montag in Russland

Belarussische Demonstranten fordern Lukaschenkos Rücktritt
Belarussische Demonstranten fordern Lukaschenkos Rücktritt
© © 2020 AFP
Der in seiner Heimat umstrittene belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko führt am Montag Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Russland.

Der in seiner Heimat umstrittene belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko führt am Montag Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Russland. Es handele sich um einen "Arbeitsbesuch", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Bei dem Treffen gehe es um "die Perspektiven des Integrationsprozesses" zwischen beiden Ländern, hieß es in einer Kreml-Erklärung. Die USA kündigten unterdessen an, Sanktionen gegen belarussische Vertreter vorzubereiten.

In der Kreml-Erklärung hieß es weiter, die Entwicklung der "strategischen Partnerschaft und der Bündnisbeziehungen" zwischen den Staaten stünden ebenfalls auf der Tagesordnung. Russland strebt bereits seit langem eine Union mit Belarus an, gegen die sich der seit 26 Jahren herrschende Lukaschenko stets gewehrt hatte. Angesichts der anhaltenden Massenproteste gegen ihn ist Lukaschenko aber nun auf die Hilfe Putins angewiesen.

Nach Angaben des Kreml findet das Treffen zwischen Lukaschenko und Putin in der russischen Stadt Sotschi am Schwarzen Meer statt. Eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Staatschefs sei nicht geplant. Auch hätten Lukaschenko und Putin nicht vor, Dokumente zu unterzeichnen, sagte Peskow. Es ist der erste Besuch Lukaschenkos in Russland seit dem Beginn der Massenproteste gegen den autoritär regierenden Staatschef in Belarus.

Die USA kündigten am Freitag an, wegen des harten und oft gewalttätigen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Belarus Sanktionen zu verhängen. Diese sollen "in den nächsten Tagen" gegen Verantwortliche in Belarus erlassen werden, sagte US-Vize-Außenminister Stephen Biegun. Demnach stimmen sich die USA derzeit für die Sanktionen mit der EU ab, die ebenfalls bereits Sanktionen gegen belarussische Verantwortliche plant.

Biegun kritisierte zudem Russlands Unterstützung für Lukaschenko: "Wenn der Kreml diesen Weg fortsetzt, riskiert er, das belarussische Volk, das keinen Groll gegen Russland hegt, gegen Moskau aufzubringen."

Lukaschenko sieht sich seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August wachsendem Druck ausgesetzt. Hunderttausende Belarussen gehen seit Wochen gegen den mit eiserner Hand regierenden Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen.

Putin hatte Lukaschenko militärische Unterstützung in Aussicht gestellt, sollte sich die Lage weiter zuspitzen. Die Nato rief der Kreml auf, sich nicht in die Angelegenheiten des Nachbarlandes einzumischen.

AFP

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