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Belgien fordert "Schleudersitz"-Klausel für Brexit-Verlängerung

Vor dem EU-Sondergipfel zur Brexit-Verschiebung hat Belgien ein automatisches Ausscheiden Großbritanniens gefordert, wenn es während der Verlängerungsphase gegen Interessen der Europäischen Union

Belgiens Regierungschef Michel

Belgiens Regierungschef Michel

Vor dem EU-Sondergipfel zur Brexit-Verschiebung hat Belgien ein automatisches Ausscheiden Großbritanniens gefordert, wenn es während der Verlängerungsphase gegen Interessen der Europäischen Union verstößt. Nötig sei "große Klarheit" darüber, wie Großbritannien sich in dieser Zeit verhalten werde, sagte der belgische Regierungschef Charles Michel am Mittwoch dem Radiosender Bel RTL. Vorstellbar seien "Bedingungen", die bei Nichteinhaltung "automatisch zum Ende der Präsenz Großbritanniens innerhalb der EU führen".

Die Verlängerung dürfe nicht dazu dienen, "das ordentliche Funktionieren der Unionsinstitutionen zu untergraben", heißt es nach AFP-Informationen auch im Entwurf der Gipfelerklärung. London müsse "von jeglicher Maßnahme absehen, die das Erreichen der Unionsziele gefährden könnte".

Hier ist bereits eine "Schleudersitz"-Klausel vorgesehen, wenn Großbritannien nicht an der Europawahl Ende Mai teilnimmt. Das Land würde dann zum 1. Juni automatisch aus der EU ausscheiden.

Wegen der bereits drei Mal gescheiterten Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens hat die britische Premierministerin Theresa May die EU um eine erneute Brexit-Verschiebung bis Ende Juni gebeten. Die anderen EU-Staaten sind dazu grundsätzlich bereit. Offen ist im AFP vorliegenden Entwurf der Gipfelerklärung noch der Termin.

Im Gespräch seien "zwischen sechs Monate und einem Jahr" für die Verlängerung, sagte Michel. Denn tatsächlich zweifeln die anderen EU-Regierungen, dass es May gelingen wird, bis Ende Juni das Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen. Laut Gipfel-Entwurf könnte Großbritannien aber auch vor Ende eines neuen Brexit-Termins ausscheiden, wenn die Ratifizierung des Austrittsabkommens erfolgt. Das Austrittsdatum wäre damit flexibel.

AFP