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Bericht: AfD legte Bundestag in Teilen falsche Spenderliste vor

In der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD Medienberichten zufolge dem Bundestag teilweise offenbar falsche Spendernamen übermittelt.

Spendenbox bei AfD-Landeswahlversammlung in Thüringen

Spendenbox bei AfD-Landeswahlversammlung in Thüringen

In der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD Medienberichten zufolge dem Bundestag teilweise offenbar falsche Spendernamen übermittelt. Dabei geht es um eine Reihe von angeblichen Gönnern, die dem Kreisverband der heutigen Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 insgesamt rund 130.000 Euro gespendet haben sollen, wie der "Spiegel" und das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" nach gemeinsamen Recherchen berichteten.

Auf Anfrage habe ein Sprecher der in der Sache ermittelnden Staatsanwaltschaft Konstanz bestätigt, die bisherigen Vernehmungen hätten die Zweifel an der Darstellung erhärtet, wonach es sich bei den Namen "tatsächlich um die angeblichen Spender handelt". Demnach bestreiten mehrere der angeblichen Spender inzwischen, der AfD tatsächlich Geld gespendet zu haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben. Dies bestätigten demnach mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen.

Wie der "Spiegel" und "Report Mainz" weiter berichteten, soll den angeblichen Spendern sogar Geld geboten worden sein. Wer sie zu den mutmaßlich falschen Angaben angestiftet habe, sei bislang unklar. Zu Details der Vernehmungen wollte sich die Staatsanwaltschaft Konstanz mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.

NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatte im vergangenen November enthüllt, dass der AfD-Kreisverband Bodensee vor der Bundestagswahl 2017 umgerechnet mehr als 132.000 Euro von einer Schweizer Firma erhalten hatte. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal, die Staatsanwaltschaft Konstanz leitete deswegen Ermittlungen ein. Der Kreisverband Bodensee hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto.

Zunächst hatte es von Seiten der AfD geheißen, die in 18 Einzelspenden gestückelte Großspende sei auf einen anonymen Spender zurückgegangen. Auf Anfrage der AfD sandte die Schweizer Firma PWS, die das Geld überwiesen hatte, dann aber Ende November eine Liste mit 14 angeblichen Geldgebern an die Bundesgeschäftsstelle der Partei, wie NDR, WDR und "SZ" berichteten. Die meisten leben demnach in Deutschland, mehrere in Spanien, einer in Belgien.

Ein AfD-Sprecher wollte zu den neuen Vorwürfen nicht Stellung nehmen. Dagegen erklärte Weidels persönlicher Pressereferent Daniel Tapp gegenüber "Spiegel" und "Report Mainz", es werde immer deutlicher, "dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbandes kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden".

Die Organisation Lobby Control kritisierte dagegen ein "kriminelles Strohleute-System" bei der AfD. "Angabe gefälschter Spendernamen, Bestechung von Strohleuten: Die AfD-Wahlkampfhilfe durch anonyme Strippenzieher funktioniert wie das Spiel mit den Matroschka-Puppen, nur mit kriminellen Methoden", erklärte Ulrich Müller von Lobby Control.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rief die AfD zu Transparenz auf. "Der Verdacht der Geldwäsche steht bei den AfD-Parteispenden immer deutlicher im Raum", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). Die gesamte Parteiführung, die diese "Falschinformationen abgesegnet hat, muss jetzt ihre Erkenntnisse und Kenntnisse transparent machen".

Die Linke forderte Aufklärung von der AfD. "Wenn die Berichte zutreffen, dann belügt die AfD nicht nur den Bundestag über ihre Finanzierungsquellen, sondern vor allem belügt sie die Bevölkerung", erklärte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte.

AFP

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