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Bericht: Bundesregierung will Bundeswehrmandat für Anti-IS-Einsatz verlängern

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die USA bei der Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien unterstützen.

Tornado-Kampfjet der Bundeswehr

Tornado-Kampfjet der Bundeswehr

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die USA bei der Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien unterstützen. Berlin habe Washington in geheimen Gesprächen angeboten, das bisherige Mandat für die Teilnahme der Bundeswehr an der Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verlängern, berichtete "Spiegel Online" am Donnerstag. Das Thema dürfte beim Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Berlin zur Sprache kommen.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte auf Anfrage lediglich, die internationale Koalition gegen den IS-Terror sei "ständig in Gesprächen über die Lage und künftige weitere Entwicklungen". Pompeo trifft am Freitag auch Ressortchefin Ursula von der Leyen, nachdem er zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zusammengekommen sein wird. Nach Angaben der Bundesregierung soll es bei den Gesprächen um die bilateralen Beziehungen und "aktuelle internationale" Fragen gehen.

Bei dem Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien könnte die Luftwaffe weiter mit Tornado-Kampfjets Luftaufnahmen machen und Kampfjets anderer Nationen auftanken, wie "Spiegel Online" berichtete. Das derzeitige Mandat gilt bis zum 31. Oktober 2019. Der Auftrag lautet: Aufklärung, Luftbetankung, Austausch von Lageinformationen und Beratung sowie Verbindungsaufgaben zu den Hauptquartieren der Anti-IS-Koalition. Zuletzt wurde das "Counter Daesh"-Mandat um den Fähigkeitsaufbau ("Capacity Building") des Irak erweitert.

Das deutsche Kontingent umfasst rund 430 Soldaten. Die Personalobergrenze sank zuletzt von 1350 auf 800 Soldaten.

Mit der Eroberung der letzten IS-Bastion im März gilt die Dschihadistenmiliz im Irak und Syrien zwar als geschlagen, aber noch nicht als besiegt. Washington plant, durch eine Art Pufferzone die Kurden im Norden Syriens sowohl vor der Türkei, als auch vor den syrischen Regierungstruppen zu schützen.

Das von den Kurden geführte Bündnis Syrische Demokratische Kräfte (SDF) hatte an der Spitze des von den USA unterstützten Kampfes gegen den IS gestanden. Die USA hatten laut "Spiegel Online" erstmals am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar eine deutsche Teilnahme an der Absicherung der Schutzzone für ihre Verbündeten eingefordert.

Die geheimen Pläne sorgen in der großen Koalition offenbar jetzt schon für Streit. "Die SPD hat im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass der Tornado-Einsatz in diesem Herbst ausläuft", sagte der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, "Spiegel Online". Eine Verlängerung käme aus Sicht seiner Partei nicht in Frage.

Die Bitte der US-Regierung solle "wohlwollend" geprüft werden, forderte hingegen der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). Das bestehende Bundeswehrmandat könne dafür entsprechend angepasst werden.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(