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Bericht: Der AfD droht eine neue Parteispenden-Affäre

Der AfD droht nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" eine neue Parteispenden-Affäre.

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke

Der AfD droht nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" eine neue Parteispenden-Affäre. Die Gruppe "Der Flügel" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke habe an den AfD-Gremien vorbei Geld für ihre Arbeit gesammelt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein vertrauliches Protokoll. So habe Höcke in einer Weihnachts-Email an seine Mitstreiter zu Spenden an den Verein "Konservativ!" aufgerufen, mit denen "Flügel"-Veranstaltungen finanziert werden sollten.

Das Vorgehen Höckes habe im AfD-Bundesvorstand für Ärger gesorgt, berichtete die Zeitung weiter. Der Vorstand habe unter anderem beschlossen, dass der "Flügel" nur in Absprache mit den Schatzmeistern der Partei Geld sammeln dürfe. Zum einen entgehen der AfD durch Spenden an einen externen Verein Geld. Zum anderen könnte es sich um eine illegale Parteispende des Vereins handeln, da mit dem Geld AfD-Veranstaltungen finanziert werden sollen.

Die AfD steckt bereits in einer Parteispenden-Affäre wegen dubioser Zahlungen in Höhe von gut 130.000 Euro aus der Schweiz. Die Partei hat der Bundestagsverwaltung inzwischen die Namen von 14 Spendern übermittelt, die hinter den Zuwendungen einer Schweizer Pharmafirma stehen sollen. Demnach soll es sich um EU-Staatsbürger handeln, in der Mehrzahl Deutsche.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) sah in dem Vorgang allerdings neue Ungereimtheiten. Als EU-Bürger hätten die Spender mit dem Umweg über die Schweiz unnötig Ärger aufgehalst, berichtete die Zeitung am Sonntag. EU-Bürger können bis zu 10.000 Euro an deutsche Parteien spenden, ohne dass ihre Namen öffentlich werden. Der Bundesgeschäftsführer der AfD, Hans-Holger Malcomeß, fand auf Nachfrage der Zeitung keine Erklärung für den Vorgang: "Ich habe keine Theorie dazu."

Aus der Bundestagsverwaltung hieß es laut "FAS", man prüfe die Sachverhalte derzeit sehr genau und stehe in Kontakt mit Ermittlungsbehörden, unter anderem in Konstanz. Die gut 130.000 Euro an Spenden waren an den Kreisverband Bodensee gegangen, dem die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, angehört.

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD stärker zu beobachten, hält eine deutliche Mehrheit der Deutschen für richtig. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" finden 71 Prozent der Befragten eine stärkere AfD-Beobachtung richtig, 18 Prozent nicht.

AFP
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(