HOME

Bericht: Der AfD droht eine neue Parteispenden-Affäre

Der AfD droht nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" eine neue Parteispenden-Affäre.

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke

Der AfD droht nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" eine neue Parteispenden-Affäre. Die Gruppe "Der Flügel" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke habe an den AfD-Gremien vorbei Geld für ihre Arbeit gesammelt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein vertrauliches Protokoll. So habe Höcke in einer Weihnachts-Email an seine Mitstreiter zu Spenden an den Verein "Konservativ!" aufgerufen, mit denen "Flügel"-Veranstaltungen finanziert werden sollten.

Das Vorgehen Höckes habe im AfD-Bundesvorstand für Ärger gesorgt, berichtete die Zeitung weiter. Der Vorstand habe unter anderem beschlossen, dass der "Flügel" nur in Absprache mit den Schatzmeistern der Partei Geld sammeln dürfe. Zum einen entgehen der AfD durch Spenden an einen externen Verein Geld. Zum anderen könnte es sich um eine illegale Parteispende des Vereins handeln, da mit dem Geld AfD-Veranstaltungen finanziert werden sollen.

Die AfD steckt bereits in einer Parteispenden-Affäre wegen dubioser Zahlungen in Höhe von gut 130.000 Euro aus der Schweiz. Die Partei hat der Bundestagsverwaltung inzwischen die Namen von 14 Spendern übermittelt, die hinter den Zuwendungen einer Schweizer Pharmafirma stehen sollen. Demnach soll es sich um EU-Staatsbürger handeln, in der Mehrzahl Deutsche.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) sah in dem Vorgang allerdings neue Ungereimtheiten. Als EU-Bürger hätten die Spender mit dem Umweg über die Schweiz unnötig Ärger aufgehalst, berichtete die Zeitung am Sonntag. EU-Bürger können bis zu 10.000 Euro an deutsche Parteien spenden, ohne dass ihre Namen öffentlich werden. Der Bundesgeschäftsführer der AfD, Hans-Holger Malcomeß, fand auf Nachfrage der Zeitung keine Erklärung für den Vorgang: "Ich habe keine Theorie dazu."

Aus der Bundestagsverwaltung hieß es laut "FAS", man prüfe die Sachverhalte derzeit sehr genau und stehe in Kontakt mit Ermittlungsbehörden, unter anderem in Konstanz. Die gut 130.000 Euro an Spenden waren an den Kreisverband Bodensee gegangen, dem die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, angehört.

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD stärker zu beobachten, hält eine deutliche Mehrheit der Deutschen für richtig. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" finden 71 Prozent der Befragten eine stärkere AfD-Beobachtung richtig, 18 Prozent nicht.

AFP
Themen in diesem Artikel

Das könnte sie auch interessieren

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.