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Bericht: Finanzministerium gibt Pläne für Digitalsteuer auf

Die Bundesregierung wird die EU-Pläne für eine Digitalsteuer offenbar nicht mehr unterstützen.

Logo des Internetriesen Google

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Die Bundesregierung wird die EU-Pläne für eine Digitalsteuer offenbar nicht mehr unterstützen. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", zitierte die "Bild"-Zeitung am Mittwoch aus einem Papier aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz. Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, Internetriesen wie Facebook und Google künftig mit einer neuen Umsatzsteuer zu belegen.

Die SPD hatte im Wahlkampf noch versprochen, Google, Apple, Facebook und Amazon zur Kasse zu bitten. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die US-Digitalkonzerne noch "asozial" genannt. Sie sollten nicht mehr nach Gewinn, sondern nach Umsatz besteuert werden. Grund ist, dass die Unternehmen häufig kaum oder wenige Steuern zahlen, da sie in den Ländern ihrer Kunden physisch gar nicht mit Filialen präsent sind.

"Die öffentlich noch häufig vernehmbare Aussage, dass Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen würden, ist nicht mehr haltbar", heißt es nun laut "Bild" in dem Papier des Finanzministeriums. Gewinne sollten auch weiterhin nur dort versteuert werden, wo eine Firma ihren Sitz hat. Alles andere bringe dem Exportland Deutschland sonst große Nachteile. In dem Papier heißt es demnach auch, Deutschland solle auf internationaler Ebene eine solche Besteuerung "verhindern".

Die EU-Kommission hatte eine Abgabe von drei Prozent des Umsatzes in den EU-Staaten vorgeschlagen. Betroffen wären Unternehmen, deren weltweiter Jahresumsatz mehr als 750 Millionen Euro beträgt, wovon mehr als 50 Millionen durch digitale Dienstleistungen in der EU generiert werden. Die Steuer zielt also in erster Linie auf Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon ab.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(