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Bericht: Sigmar Gabriel als Berater von Fleischkonzern Tönnies bezahlt

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel
© © 2020 AFP
Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel ist einem Medienbericht zufolge vom Fleischproduzenten Tönnies als Berater bezahlt worden.

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel ist einem Medienbericht zufolge vom Fleischproduzenten Tönnies als Berater bezahlt worden. Der Ex-Bundeswirtschaftsminister sei seit dem vergangenen März bis mindestens Ende Mai für den Konzern tätig gewesen, berichtete das ARD-Magazin "Panorama" am Donnerstag. Die SPD-Spitze reagierte mit indirekter Kritik auf die Nachricht von Gabriels Beratervertrag bei Tönnies. Die Linke griff den früheren SPD-Chef scharf an.

Laut "Panorama" erhielt Gabriel bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Auf "Panorama"-Anfrage teilte Gabriel dem Bericht zufolge mit, dass seine privatwirtschaftlichen Tätigkeiten keiner Veröffentlichungspflicht unterlägen. Er habe bei Auskünften an Medien immer auch Interessen Dritter zu wahren.

Gleichwohl bestätigte der frühere Wirtschaftsminister, dass er ab 1. März für Tönnies tätig gewesen sei. Er habe das Unternehmen im Rahmen von drohenden Exportproblemen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest beraten.

Gabriel erklärte, er habe seine Arbeit mittlerweile beendet: "Diese Tätigkeit musste ich aufgrund einer schwierigen Erkrankung und einer dadurch für mich notwendig gewordenen komplizierten Operation zum 31. Mai 2020 beenden". Für ihn sei zum damaligen Zeitpunkt nicht klar gewesen, ob und auch wann er seine beruflichen Tätigkeiten wieder aufnehmen könne.

Weder er noch seine Geschäftspartner sähen die frühere Beratungstätigkeit für die Firma Tönnies als problematisch an, erklärte der ehemalige SPD-Vorsitzende. Er habe die "Panorama"-Anfrage "aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses im vorliegenden Fall" beantwortet.

Tönnies steht massiv unter Druck, nachdem es am Hauptstandort des Fleischkonzerns im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück einen massiven Corona-Ausbruch gegeben hatte. Der Betrieb wurde zunächst geschlossen und ein erneuter Lockdown für die Kreise Gütersloh und Warendorf angeordnet.

Anfang 2015 hatte Sigmar Gabriel - damals noch als Bundeswirtschaftsminister - das System der Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie als "Schande für Deutschland" bezeichnet. Nach der Kritik verpflichteten sich die sechs großen Fleischkonzerne Deutschlands unter Federführung Gabriels, die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten in Deutschland zu verbessern.

Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans äußerten sich zurückhaltend zu Gabriels Beratervertrag. "Ehemalige Vorsitzende sind der SPD keine Rechenschaft schuldig, wenn sie nach ihrer aktiven Zeit Tätigkeiten für andere aufnehmen", erklärten Esken und Walter-Borjans in einem Statement für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Für jeden aufrechten Sozialdemokraten ergibt sich dabei aus unseren Grundwerten, an wessen Seite man sich begibt und wo man besser Abstand hält."

Der Linkenchef Bernd Riexinger übte scharfe Kritik an Gabriel. "Das rundet das Gesamtbild von Sigmar Gabriel ab. Er hat keine Skrupel, als Sozialdemokrat für einen der größten Ausbeuter zu arbeiten", sagte Riexinger dem RND. "Es passt auch ins Bild, dass man von ihm nichts gehört hat zu Werkverträgen und zur Vernachlässigung von Schutzbestimmungen."

Gabriel ist seit November 2019 nicht mehr Mitglied des Bundestags. Er war von 2013 bis 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie und bis März 2018 Bundesaußenminister.

AFP

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