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Bericht: Spahn bringt Gesetz zur Stärkung deutscher Vor-Ort-Apotheken ins Kabinett

Trotz europarechtlicher Bedenken der EU-Kommission und des Bundesjustizministeriums will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch sein Gesetz zur Stärkung der deutschen Apotheken ins Kabinett

Schild einer Apotheke

Schild einer Apotheke

Trotz europarechtlicher Bedenken der EU-Kommission und des Bundesjustizministeriums will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch sein Gesetz zur Stärkung der deutschen Apotheken ins Kabinett bringen. "Die Apotheke vor Ort ist für viele Menschen ein Stück Heimat", sagte Spahn dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Künftig solle für gesetzlich Versicherte immer der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten – egal ob von der Versandapotheke oder der Apotheke um die Ecke.

"Damit schaffen wir fairen Wettbewerb und sichern so die Arzneimittelversorgung in Stadt und Land", sagte Spahn. Für verschreibungspflichtige Medikamente gilt in Deutschland eigentlich eine Preisbindung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Onlineapotheken aus dem EU-Ausland aber 2016 erlaubt, deutschen Kunden Rabatte einzuräumen.

Spahn will dem Bericht zufolge im Sozialgesetzbuch ein Rabattverbot verankern. Allerdings sind die Zweifel groß, dass die Regelung Bestand haben wird. Gegen Deutschland läuft wegen der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln schon seit Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren.

Dem "Handelsblatt"-Bericht zufolge hat das Justizministerium seine europarechtlichen Bedenken nicht fallen gelassen. Wenn der Gesundheitsminister das Gesetz unbedingt ins Kabinett bringen wolle, liege das in seiner Verantwortung, heiße es im Ministerium.

"Spahn geht das volle Risiko", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Zeitung. Das Gesetz sieht neben dem Rabattverbot auch zusätzliche Honorare für Vor-Ort-Apotheken in Höhe von 215 Millionen Euro pro Jahr vor. Spahn will Apothekern auch die Möglichkeit geben, im Rahmen von regionalen Modellvorhaben Erwachsene gegen Grippe zu impfen.

AFP