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Bericht: US-Regierung will Kongress bei Waffenverkauf an Riad umgehen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant laut einem Zeitungsbericht, den Kongress bei Waffenverkäufen im Milliardenwert an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu umgehen.

Kriegszerstörungen im Jemens Haupstadt Sanaa

Kriegszerstörungen im Jemens Haupstadt Sanaa

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant laut einem Zeitungsbericht, den Kongress bei Waffenverkäufen im Milliardenwert an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu umgehen. US-Außenminister Mike Pompeo und andere Vertreter des Außenministeriums dringen laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der "New York Times" darauf, eine Notfall-Verfügung zu erlassen, mit der Trump den Kongress daran hindern könne den Waffendeal mit einem Volumen von sieben Milliarden Dollar (fast 6,3 Milliarden Euro) zu blockieren.

Der demokratische Senator Chris Murphy hatte am Mittwoch als erster öffentlich auf das Vorhaben hingewiesen. Es handele sich um ein gesetzliches Schlupfloch, das es dem Präsidenten ermögliche, das Waffengeschäft zu einem "Notfall" zu erklären, damit der Kongress es nicht blockieren könne.

Der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, sprach von einem "Schlag ins Gesicht des Kongresses". Er sei zutiefst beunruhigt über die Art, "wie unsere Partner in der Golfregion den Krieg im Jemen geführt haben, darunter mit US-Waffen, von denen Berichten zufolge einige in den falschen Händen gelandet sind", erklärte Engel.

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten. In dem Land herrscht eine schwere humanitäre Krise, die Bevölkerung hungert, Krankheiten grassieren.

Im März hatte der Kongress in einer Resolution ein Ende der US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gefordert. Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie sich direkt gegen die Militärpolitik des Präsidenten richtete. Im April legte Trump sein Veto gegen die Resolution ein.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(