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Berlin und Paris im Grundsatz einig über Rüstungsexporte

Grundsatzeinigung zu Rüstungsexporten, Bekenntnis zum Klimaschutz und ein Bürgerfonds: Am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident

Merkel und Macron in Toulouse

Merkel und Macron in Toulouse

Grundsatzeinigung zu Rüstungsexporten, Bekenntnis zum Klimaschutz und ein Bürgerfonds: Am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Toulouse umfassende Absichtserklärungen vorgelegt. Gemeinsames Ziel sei ein "stärkeres und souveräneres Europa", betonte Macron.

Bei dem deutsch-französischen Ministerrat einigten sich Deutschland und Frankreich demnach im Grundsatz auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte, die im Detail aber vage bleiben. Merkel kündigte an, dass die neuen Regeln in Kürze vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen.

Im Kern einigten sich beide Länder den Angaben zufolge darauf, Rüstungsexporte des jeweils anderen Landes nicht zu blockieren, wenn ein bestimmter Prozentsatz an Zulieferungen nicht überschritten wird - also etwa im Fall eines französischen Panzers, zu dem Deutschland Bauteile liefert. Zuletzt war für solche Bauteile eine Grenze von 20 Prozent im Gespräch. Einen verbindlichen Prozentsatz nannte Merkel nun aber nicht.

Merkel sagte weiter, es gehe auch um "Verlässlichkeit" bei Gemeinschaftsprojekten wie dem Kampfjet und dem Kampfpanzer, die Deutschland und Frankreich gemeinsam entwickeln. Sie betonte, das Abkommen sei federführend von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit ausgehandelt worden. "Insofern konnte es gegen den Willen der SPD gar nicht abgeschlossen werden", fügte sie hinzu. Die SPD fordert auch national härtere Regeln für Staaten wie Saudi-Arabien, die sich am Krieg im Jemen beteiligen.

Macron sprach von einem "rechtsverbindlichen Abkommen". Damit habe mehr als ein Jahr Arbeit zum Abschluss gebracht werden können, betonte er.

Beim Klimaschutz bekannten sich Deutschland und Frankreich zum Ziel der sogenannten CO2-Neutralität bis 2050. Das bedeutet, dass sie künftig nicht mehr Kohlendioxid ausstoßen wollen als sie gleichzeitig abbauen oder speichern können.

Zudem unterstützen beide Länder laut der gemeinsamen Erklärung "die Einführung einer Mindest-CO2-Bepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems". Damit kommt die Bundesregierung einer Forderung Macrons nach, Unternehmen einen stärkeren finanziellen Anreiz zum Klimaschutz zu geben. Einen konkreten CO2-Preisrahmen nennen Berlin und Paris jedoch nicht.

Das Berliner Kabinett hatte zuvor CO2-Preise für ein nationales Emissionshandelssystem festgelegt: Ab 2021 sollen die Zertifikate zunächst zu einem Festpreis von zehn Euro pro Tonne CO2 abgegeben werden.

Merkel und Macron hatten zum Auftakt ihres Besuchs in Toulouse eine Werkshalle des europäischen Flugzeugbauers Airbus besichtigt. Die Kanzlerin nannte den Besuch "symbolträchtig". Kein anderes Unternehmen stehe wie Airbus für die "ganz enge deutsch-französische Zusammenarbeit".

Der Besuch am Hauptsitz von Airbus kam zu einer wichtigen Zeit: Am Freitag treten US-Sanktionen gegen Airbus in Kraft. Sie richten sich gegen die europäischen Subventionen für den Flugzeugbauer.

"Wir können ein Konkurrent für Boeing sein", sagte die Kanzlerin nach Angaben einer AFP-Reporterin nach der Besichtigung einer Fertigungshalle für das Langstreckenflugzeug A350. An dem Rundgang nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teil.

Es war der 20. deutsch-französische Ministerrat und der erste seit Abschluss des Aachener Vertrags im Januar, in dem sich Deutschland und Frankreich auf eine verstärkte Zusammenarbeit geeinigt hatten. An dem Rat nahmen unter anderem auch die Außen-, Verteidigungs-, Landwirtschafts- und Innenminister beider Länder teil.

AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?