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Berlin und Paris lehnen Neuverhandlungen beim Brexit ab

Deutschland und Frankreich haben eine Neuverhandlung des Brexit-Vertrags mit Großbritannien abgelehnt.

Staatsminister Roth (Mitte) im Gespräch mit Loiseau (rechts)

Staatsminister Roth (Mitte) im Gespräch mit Loiseau (rechts)

Deutschland und Frankreich haben eine Neuverhandlung des Brexit-Vertrags mit Großbritannien abgelehnt. "Es wird sicherlich keine irgendwie gearteten Zusagen geben, dass man jetzt das Fass nochmal aufmacht und nochmal neu verhandelt", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Brüssel. Die französische Europastaatsministerin Nathalie Loiseau sagte, der vorliegende Austrittsvertrag sei "der einzig mögliche" und forderte verstärkte Vorbereitungen der EU auf einen Austritt ohne Abkommen.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Montag eine für Dienstag geplante Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus vorschoben. Ihr zufolge wäre er "mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden".

May trifft nun vor dem EU-Gipfel Ende der Woche am Dienstagabend in Brüssel sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk (17.00 Uhr) als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (19.15 Uhr), um nach Lösungen zu suchen. Davor ist am Mittag (13.00 Uhr) auch ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin vorgesehen.

Roth ging nicht davon aus, dass Merkel May Zugeständnisse machen könne. Die Brexit-Verhandlungsführer säßen in Brüssel und die anderen EU-Staaten seien geeint in ihrer Position zum britischen EU-Austritt, sagte er. "Am Ende müssen Entscheidungen in London getroffen werden." Roth sprach von einer "wirklich traurigen Situation".

"Wir sind sehr besorgt über die Verschiebung der Abstimmung", sagte Loiseau. Die EU habe "viele Zugeständnisse gemacht, um zu diesem Vertrag zu kommen". Beim EU-Gipfel am Donnerstag würden die Staats- und Regierungschefs über die Lage beraten. Es sei nun aber auch die Verantwortung der anderen EU-Staaten, sich auf einen Austritt Großbritanniens ohne Abkommen vorzubereiten. Das sogenannte No-Deal-Szenario sei "nicht unwahrscheinlich".

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(