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BGH stärkt Rolle von Mietern bei Verantwortung für Schönheitsreparaturen

Ein Mieter kann beim Auszug aus einer unrenoviert übernommenen Wohnung auch dann nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden, wenn er seinem Vormieter Renovierungsarbeiten zugesagt hat.

Immer wieder Streit um das Streichen der Mietwohnung

Immer wieder Streit um das Streichen der Mietwohnung

Ein Mieter kann beim Auszug aus einer unrenoviert übernommenen Wohnung auch dann nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden, wenn er seinem Vormieter Renovierungsarbeiten zugesagt hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Mittwoch, dass eine solche Renovierungsvereinbarung keinen Einfluss auf Verpflichtungen im Mietvertrag hat. Das Gericht stärkte damit auch für einen solchen Sonderfall die Rechte von Mietern im Streit um Schönheitsreparaturen. (Az. VIII ZR 277/16)

Der betroffene Mieter im konkreten Fall hatte die Wohnung unrenoviert übernommen, allerdings eine Renovierungsvereinbarung mit seiner Vormieterin geschlossen. Er hatte von ihr einige Gegenstände in der Wohnung übernommen und sich im Gegenzug unter anderem dazu bereit erklärt, Renovierungsarbeiten zu übernehmen.

Der Mieter nahm vor dem Auszug zwar Schönheitsreparaturen vor, die die Vermieterin aber als mangelhaft ansah. Sie ließ deshalb die Wohnung streichen und verlangte dafür Schadenersatz. Der Mieter wiederum verwies auf die Rechtsprechung des BGH. Das Karlsruher Gerichte hatte im März 2015 mit einem Grundsatzurteil die Rechte von Mietern bei geforderten Schönheitsreparaturen gestärkt. Nach der damaligen Entscheidung sind Klauseln zu solchen Reparaturen unwirksam, wenn dem Mieter einer unrenoviert übernommenen Wohnung Arbeiten wie das Streichen der Wohnung ohne angemessenen Ausgleich auferlegt werden.

Die Vermieterin in dem vom BGH zu entscheidenden Fall war allerdings der Ansicht, dass diese Rechtsprechung durch die bestehende Renovierungsvereinbarung nicht angewandt werden könne. In der Vorinstanz war ihre Klage auch erfolgreich. Im Berufungsverfahren entschied das Landgericht Lüneburg, durch die bestehende Vereinbarung könne der Mieter so behandelt werden, als hätte er die Wohnung renoviert übernommen. Die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter sei deshalb nicht unangemessen.

Der für das Mietrecht zuständige BGH-Zivilsenat hob dieses Urteil nun auf. Die Richter entschieden, dass die im Jahr 2015 festgelegten Grundsätze auch bei einer Renovierungsvereinbarung wie in diesem Fall anwendbar blieben. Eine solche Vereinbarung sei auf Mieter und Vormieter beschränkt. Sie habe deshalb keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag enthaltenen Verpflichtungen. Der Vermieter werde deshalb vor allem nicht so gestellt, als hätte er dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(