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Biden lehnt Einstufung Russlands als "Terror-Unterstützer" ab

US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden
© AFP
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden lehnt eine Einstufung Russlands als einen "staatlichen Sponsor des Terrorismus" ab. Dieser Schritt sei "nicht der effektivste oder stärkste Weg", um "Russland zur Verantwortung zu ziehen", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten.

Vielmehr sei eine Einstufung als "Terrorstaat" kontraproduktiv, da sie die Lieferung von Hilfsgütern in die vom Krieg verwüstete Ukraine behindern oder die Vermittlungen der Vereinten Nationen mit der Türkei zur Getreideausfuhr aus blockierten ukrainischen Häfen beeinträchtigen könnte, sagte Jean-Pierre.

Joe Biden hatte am Montag auf die Frage eines Journalisten, ob er Russland auf die "schwarze Liste der den Terror unterstützenden Staaten" setzen würde, mit "nein" geantwortet und damit eine wiederholte Forderung der Ukraine zurückgewiesen.  

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krementschuk Ende Juni mit mindestens 20 Toten Russland als "staatlichen Sponsor von Terrorismus" bezeichnet. Die Ukraine hatte daraufhin den Westen mehrfach aufgefordert, sich dieser Einstufung anzuschließen. 

Die USA haben aktuell vier Länder auf ihrer "Terrorliste": den Iran, Syrien, Nordkorea und Kuba.

AFP

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