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Biden und Macron geloben in Streit um US-Subventionen Zusammenarbeit

Präsidenten Biden (l.) und Macron
Präsidenten Biden (l.) und Macron
© AFP
US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron haben im Streit um Subventionen für US-Produkte im Bereich erneuerbarer Energien ihren Willen zur Zusammenarbeit bekräftigt. Biden sagte am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron im Weißen Haus, die USA würden den Übergang zu sauberen Energien beschleunigen und dabei weiter in "enger Partnerschaft mit Europa" zusammenarbeiten.

"Wir haben vereinbart, über praktische Schritte zu diskutieren, um unsere Herangehensweisen zu koordinieren und in Einklang zu bringen", sagte Biden. Die USA wollten neue Jobs schaffen, "aber nicht auf Kosten Europas".

Es sei auch nicht die Absicht, mit den USA kooperierende Länder vom US-Markt "auszuschließen", beteuerte der US-Präsident. "Es gibt kleine Änderungen, die wir vornehmen können, die eine Beteiligung europäischer Länder grundsätzlich erleichtern können."

Der zu einem Staatsbesuch in die USA gereiste Macron sagte ebenfalls, die Herangehensweisen beider Seiten bei der Förderung erneuerbarer Energien sollten "synchronisiert" werden. Grundsätzlich würden die EU und die USA die "gleiche Vision" teilen, Europa müsse aber "schneller und stärker" vorangehen. In einer gemeinsamen Erklärung beider Präsidenten heißt es, eine Arbeitsgruppe von EU und USA solle "die US-EU-Partnerschaft bei sauberer Energie und Klima durch für beide Seiten vorteilhafte Wege weiter stärken".

Der Streit dreht sich um das im August in den USA beschlossene milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket, das unter dem Namen Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) bekannt ist. Das Paket sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor. Vorgesehen sind unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA". 

Die Subventionen stoßen in der EU auf massive Kritik. Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen. Macron hatte die Subventionen am Mittwoch vor US-Parlamentariern als "super aggressiv" gegenüber französischen Unternehmen bezeichnet. Später warnte er: "Diese Entscheidungen werden den Westen spalten." Die EU und die USA haben bereits eine Arbeitsgruppe gegründet, um den Streit beizulegen.

Der Streit um die US-Subventionen war eines der zentralen Themen beim Gespräch der beiden Präsidenten. Sie sprach auch über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und sicherten der Ukraine eine dauerhafte Unterstützung zu. 

Macron, der bald mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen will, sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Biden, die Ukraine aufzugeben würde die "weltweite Stabilität" gefährden. Frankreich werde die Ukraine "niemals dazu drängen, einen Kompromiss zu akzeptieren, der für sie inakzeptabel wäre".

Biden sagte, er sei grundsätzlich zu einem Gespräch mit Putin bereit - aber nur, wenn dieser ernsthaft an einem Ende des Kriegs interessiert sei. Das sei bislang nicht der Fall.

Biden hatte Macron am Donnerstagmorgen mit militärischen Ehren im Weißen Haus empfangen. Der US-Präsident hob dabei die "Beständigkeit, Stärke und Vitalität der großartigen Freundschaft zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika" hervor. Macron rief dazu auf, die Beziehungen weiter zu stärken: "Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine und zahlreicher Krisen, die unsere Nationen und Gesellschaften treffen, müssen wir wieder Waffenbrüder werden."

Der französische Staatschef war am Dienstagabend zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Es ist der erste offizielle Staatsbesuch eines Präsidenten in den USA seit Bidens Amtsantritt im Januar 2021. Nach einem Staatsbankett zu Ehren Macrons im Weißen Haus am Donnerstagabend wird der französische Präsident am Freitag New Orleans im Süden der USA besuchen.

Für Macron ist es bereits der zweite Staatsbesuch in den USA: Er war 2018 vom damaligen Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus empfangen worden.

AFP

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