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Biden unterzeichnet milliardenschweres Klima- und Sozialpaket

Biden (sitzend) mit mehreren US-Senatoren
Biden (sitzend) mit mehreren US-Senatoren
© AFP
US-Präsident Joe Biden hat das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket - einen großen Erfolg für seine Demokratische Partei - mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "Eine Nation kann transformiert werden", sagte Biden am Dienstag bei der Unterzeichnung des Gesetzestextes im Weißen Haus. "Das ist es, was jetzt geschieht."

Das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz werde die USA auf die Zukunft vorbereiten, sagte der Präsident weiter. "Es geht darum, amerikanischen Familien Fortschritt und Wohlstand zu bringen." Das Gesetz zeige auch, "dass die Demokratie in Amerika noch funktioniert".

Der Kongress hatte vergangene Woche das Gesetz verabschiedet, das unter anderem rund 370 Milliarden Dollar (363 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz vorsieht - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte. Vorgesehen sind auch 64 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen. Außerdem soll die staatliche Krankenkasse Medicare das Recht bekommen, mit der Pharmaindustrie die Preise bestimmter verschreibungspflichtiger Medikamente auszuhandeln, was zu niedrigeren Preisen führen soll.

Zur Gegenfinanzierung der Pläne sollen große Unternehmen mit mindestens 15 Prozent besteuert werden, Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden. Das Gesetz soll dadurch sogar zu einer Senkung des Haushaltsdefizits und damit auch zu einer Senkung der Inflation führen.

Biden hatte ursprünglich ein deutlich größeres Klima- und Sozialpaket angestrebt, seine Pläne aber angesichts von parteiinternem Widerstand deutlich zusammenstreichen müssen. Das nun beschlossene Gesetz stellt gleichwohl die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte dar und soll Biden helfen, seine ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen.

Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November ist die Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Version ein großer Erfolg für den Präsidenten und seine Demokratische Partei. Viele Demokraten - und ihre Wähler - waren in den vergangen Monaten frustriert darüber, dass große Teile von Bidens Reformagenda nicht vorankamen.

Beobachter gehen davon aus, dass die Demokraten im Herbst ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus an die oppositionellen Republikaner verlieren dürften. Mehrere innenpolitische Erfolge - wie das nun in Kraft gesetzte Klima- und Sozialgesetz - geben Biden und seiner Partei aber wieder Hoffnung.

AFP

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