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Boliviens Senat macht Weg für Neuwahl frei und will Morales Kandidatur verwehren

Inmitten der Krise in Bolivien hat der Senat einem Gesetz zugestimmt, das den Weg für Neuwahlen frei machen soll.

Senatoren in Bolivien stimmen für Neuwahlen

Senatoren in Bolivien stimmen für Neuwahlen

Inmitten der Krise in Bolivien hat der Senat einem Gesetz zugestimmt, das den Weg für Neuwahlen frei machen soll. Das Oberhaus des Parlaments beschloss am Samstag nach stundenlanger Debatte das Gesetz, das die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Oktober für ungültig erklärt. Außerdem wird mit dem Gesetz, das nun noch vom Unterhaus gebilligt werden muss, dem gestürzten Staatschef Evo Morales eine Kandidatur bei Neuwahlen verwehrt.

Konkret verbietet das Gesetz allen Politikern, die in den vergangenen zwei Legislaturperioden durchgehend ein Amt innehatten, eine erneute Kandidatur für die gleiche Position. Damit könnte Morales sich nicht erneut für das Amt des Staatschefs bewerben. Das Gesetz ging nach der Abstimmung im Senat an das Unterhaus, das ebenfalls zustimmen muss.

Zudem annulliert das Gesetz die Wahlen vom 20. Oktober, bei denen Morales für eine vierte Amtszeit angetreten war. Die Verfassung hätte eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen, das Verfassungsgericht gestand ihm dies aber dennoch zu. Nach dem Urnengang verkündete dann das Wahlgericht einen Sieg von Morales. Dies wurde wurde von der Opposition als Betrug angeprangert und nicht anerkannt, im ganzen Land kam es zu gewaltsamen Protesten.

Zudem verlor Morales die Unterstützung der Armee. Er trat schließlich am 10. November zurück und floh ins Exil nach Mexiko. Seitdem gibt es immer wieder gewaltsame Proteste von Morales-Anhängern, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. Boliviens Übergangsregierung hat deshalb gegen Morales Klage wegen "Aufwiegelung und Terrorismus" eingereicht.

AFP