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Bolsonaro entlässt Vertrauten Bebianno nach Betrugsvorwürfen

Politische Krise in Brasília: Nach Vorwürfen des Betrugs bei Wahlkampfhilfen hat Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro seinen Vertrauten Gustavo Bebianno gefeuert.

Bolsonaro (l.) und Bebianno

Bolsonaro (l.) und Bebianno

Politische Krise in Brasília: Nach Vorwürfen des Betrugs bei Wahlkampfhilfen hat Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro seinen Vertrauten Gustavo Bebianno gefeuert. Bolsonaro habe sich entschlossen, Bebianno als Minister des Generalsekretariats der Präsidentschaft zu entlassen, sagte ein Präsidentensprecher am Montag. Zu den Gründen sagte der Sprecher lediglich, es handle sich um eine "persönliche Entscheidung" des Präsidenten. Bolsonaro selbst sprach später in einem Video von "unterschiedlichen Ansichten zu wichtigen Themen" und von "Missverständnissen".

Bebianno war früher Chef von Bolsonaros ultrarechter Partei PSL und einer der Hauptverantwortlichen für den Wahlkampf des Präsidentschaftskandidaten. Nach Bolsonaros Wahlsieg im Oktober und Amtsantritt im Januar wurde er mit dem Ministeramt im Präsidentenpalast belohnt - einem politischem Schlüsselposten.

Bald darauf wurden aber Vorwürfe laut, die PSL habe für Wahlen Scheinkandidaten aufgestellt, um staatliche Wahlkampfhilfe zu veruntreuen. Bebianno wies die Vorwürfe zurück und gab an, über das Thema mit Bolsonaro gesprochen zu haben.

Das wiederum wies ein Sohn des Präsidenten, Carlos Bolsonaro, öffentlich zurück. Bebianno wurde gar vorgeworfen zu "lügen". Diese politische Krise ließ Risse im engen Umfeld des Präsidenten sichtbar werden.

Zum Nachfolger Bebiannos wurde der Ex-General Floriano Peixoto ernannt. Damit befinden sich acht der 22 Ministerien in der Hand von Militärs. Bolsonaro selbst ist ein früherer Armeeoffizier. Der ultrarechte Politiker hatte im Wahlkampf ein hartes Vorgehen gegen Korruption versprochen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(