HOME

Brandenburger Grüne verkünden Ergebnis der Urabstimmung zu Koalitionsvertrag

Nach der Zustimmung von SPD und CDU in Brandenburg zum Koalitionsvertrag für ein Kenia-Bündnis entscheiden nun auch die Grünen endgültig darüber. Am Montag (16.

Ursula Nonnemacher ist Grünen-Fraktionschefin im Landtag

Ursula Nonnemacher ist Grünen-Fraktionschefin im Landtag

Nach der Zustimmung von SPD und CDU in Brandenburg zum Koalitionsvertrag für ein Kenia-Bündnis entscheiden nun auch die Grünen endgültig darüber. Am Montag (16.00 Uhr) gibt die Partei in Potsdam das Ergebnis ihrer Urabstimmung bekannt. Am Freitag stimmten die SPD-Mitglieder auf einem Landesparteitag für den Vertrag, die CDU beschloss dann am Samstag auf einem Landesparteitag das Papier formell.

Wenn die Grünen als letzte Partei grünes Licht für die Kenia-Koalition geben, soll am Dienstag der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Am Mittwoch will sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen, zudem soll das neue Kabinett vereidigt werden.

AFP
Themen in diesem Artikel
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.