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Brasiliens neue Regierung nimmt ihre Arbeit auf

Brasiliens neue Regierung unter dem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro hat am Mittwoch offiziell ihre Arbeit aufgenommen.

Bolsonaro (l.) und Wirtschaftsminister Guedes

Bolsonaro (l.) und Wirtschaftsminister Guedes

Brasiliens neue Regierung unter dem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro hat am Mittwoch offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Der neue Staatschef bekräftigte seine Pläne für eine konservative Wende und kündigte eine enge Partnerschaft mit den USA an. Die Zeit der US-feindlichen Politik sei vorbei, sagte Bolsonaro. US-Außenminister Mike Pompeo sprach von einem möglichen Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen. Bolsonaros Entscheidung, der Indio-Behörde die Zuständigkeit für die Gebiete der Ureinwohner zu entziehen, rief Kritik hervor.

In Brasilien sei es Tradition gewesen, "Präsidenten zu wählen, die aus irgendeinem Grund Feinde (der USA) waren", sagte Bolsonaro nach einem Treffen mit US-Außenminister Pompeo in Brasília. Dies sei nun vorbei: "Wir sind Freunde." Brasiliens Außenminister Ernesto Araújo kündigte an, er wolle eine "viel stärkere Partnerschaft" mit den USA aufbauen.

Auch Pompeo sagte, er sehe gute Chancen für eine Neugestaltung der bilateralen Beziehungen. US-Präsident Donald Trump sei "sehr zufrieden" über die Richtung, in die sich das Verhältnis zwischen den beiden Ländern entwickele. Pompeo äußerte die Hoffnung auf eine bessere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit.

Bolsonaro war am Dienstag als Präsident vereidigt worden. Am Mittwoch traten die ersten der insgesamt 22 Minister ihre Ämter an. Bolsonaro hatte zu seinem Amtsantritt eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik angekündigt. Im Kurzbotschaftendienst Twitter postete er am Mittwoch ein Video seiner Rede vom Vortag, in der er versprach, Brasilien "vom Sozialismus und vom politisch Korrekten" zu befreien und wieder "Ordnung im Land" zu schaffen. Zudem bekräftigte er seine Absicht, den "marxistischen Müll" aus dem Bildungssystem zu entfernen.

Eine der ersten konkreten Maßnahmen des Präsidenten sorgte gleich für Kritik: Per Erlass übertrug er dem Landwirtschaftsministerium die heikle Aufgabe der Abgrenzung von Gebieten der Ureinwohner. Dabei geht es unter anderem um die Bewirtschaftung von Regenwald-Gebieten, die angestammte Gebiete von Ureinwohnern sind. Bislang war die Indio-Behörde Funai hierfür zuständig. Die neue Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina da Costa ist eine Vertreterin der Agrarwirtschaft. Kritiker befürchten nun eine zunehmende landwirtschaftliche Ausbeutung der Indio-Gebiete.

Bolsonaro erhöhte außerdem den Mindestlohn per Dekret auf 998 Real (225 Euro) - geringfügig weniger als die von der konservativen Vorgängerregierung vorgesehenen 1006 Real. Zu den Prioritäten des Rechtsaußenpolitikers gehört auch die Lockerung der Waffengesetze.

Doch zum Umbau des Rentensystems hat sich Bolsonaro beispielsweise bisher nicht geäußert. Seinem Vorgänger Michel Temer war es angesichts des Widerstands aus den eigenen konservativen Reihen nicht gelungen, das Projekt durch das Parlament zu bringen.

Auch die angekündigten Steuerreformen, Privatisierungen und andere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft sind im Vagen geblieben. Ein in der vergangenen Woche verbreiteter Aktionsplan sieht vier Etappen von zehn, 30, 60 und 90 Tagen vor, innerhalb derer Bolsonaro "liefern" oder auch bestehende Dekrete und Gesetze zurücknehmen will.

Die meisten Minister der neuen Regierung haben wenig politische Erfahrung, sieben sind Militärs. Der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Abgeordnete Bolsonaro hat den Dienstgrad eines Hauptmanns. Politische Schwergewichte neben Vize-Präsident Antonio Hamilton Mourão sind die Minister für Wirtschaft und Justiz, Paulo Guedes und Sergio Moro. Guedes, der eine Art Super-Wirtschaftsministerium führen wird, hatte weitreichende Veränderungen und beschleunigte Privatisierungen angekündigt.

Moro hatte als Anti-Korruptionsrichter dutzende Politiker hinter Gitter gebracht, darunter den ehemaligen Gewerkschafter und späteren Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva, der seine Unschuld beteuert. Lulas Arbeiterpartei beschuldigte Moro, voreingenommen geurteilt zu haben. Der neue Justizminister nannte am Mittwoch den Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Gewaltverbrechen als die zentralen Ziele seiner Amtszeit.

AFP
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