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Brasiliens Oberster Gerichtshof stoppt Verlegung Lulas in gewöhnliches Gefängnis

Brasiliens Oberster Gerichtshof hat die Verlegung des inhaftierten Ex-Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva in ein gewöhnliches Gefängnis gestoppt.

Protest von Lula-Anhängern

Protest von Lula-Anhängern

Brasiliens Oberster Gerichtshof hat die Verlegung des inhaftierten Ex-Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva in ein gewöhnliches Gefängnis gestoppt. Die Richter ordneten am Mittwoch mit einer Mehrheit von zehn zu eins Stimmen an, die geplante Verlegung des Linkspolitikers in eine Haftanstalt im Bundesstaat São Paulo auszusetzen. Zunächst müsse ein Antrag von Lulas Anwälten auf eine Haftentlassung geprüft werden.

Derzeit sitzt der wegen Korruptionsvorwürfen verurteilte 73-Jährige seine Haftstrafe in einer Zelle im Hauptquartier der Bundespolizei in der südbrasilianischen Stadt Curitiba ab. Der Ex-Staatschef genießt dort bessere Haftbedingungen, als es in einem normalen Gefängnis der Fall wäre.

Allerdings stellt die Präsenz des bekanntesten Häftlings des Landes die Bundespolizei vor Herausforderungen. So harren Dutzende Demonstranten vor dem Gebäude aus, um Lulas Freilassung zu fordern. Außerdem kommt immer wieder Besuch aus dem In- und Ausland.

Eine Haftrichterin ordnete deswegen am Mittwoch auf Antrag der Bundespolizei Lulas Verlegung in das Gefängnis Tremembé im Bundesstaat São Paulo an. Sie argumentierte, dadurch würden "menschliche und finanzielle Kosten" eingespart. Außerdem sei Lula in São Paulo seiner Familie näher und es gebe bessere Bedingungen für seine Resozialisierung.

Lula war 2017 nach einem Aufsehen erregenden Verfahren wegen Korruption verurteilt worden. Seit April 2018 sitzt er seine Haftstrafe ab, die zuletzt vom Obersten Gerichtshof von rund zwölf Jahren auf acht Jahre und zehn Monaten herabgesetzt wurde.

Lula wird vorgeworfen, eine Luxuswohnung als Gegenleistung für lukrative Aufträge des Staatskonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS erhalten zu haben. Der Präsident der Jahre 2003 bis 2010 bestreitet alle Vorwürfe und prangerte das Verfahren von Anfang an als politisch motiviert an.

Der Fall hat in den vergangenen Wochen an Brisanz gewonnen: Laut Berichten der Enthüllungs-Plattform "The Intercept" soll es eine Verschwörung der gegen Lula ermittelnden Staatsanwälte und des Richters Sérgio Moro gegeben haben, der Lula in erster Instanz verurteilt hatte.

Ziel soll es gewesen sein, Lula ins Gefängnis zu bringen und damit eine Kandidatur des immer noch sehr beliebten Linkspolitikers bei der Präsidentschaftswahl 2018 zu verhindern. Die Wahl gewann dann der ultrarechte Kandidat Jair Bolsonaro. Dieser machte Moro zu seinem Justizminister.

Lulas Anwälte versuchen mit einer Reihe von Anträgen, den Ex-Staatschef freizubekommen. In einem der Anträge wird die Unparteilichkeit des damaligen Richters Moro angezweifelt.

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.