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Bremer Clanchef Miri erneut in den Libanon abgeschoben

Der unerlaubt wieder nach Deutschland eingereiste libanesische Clanchef Ibrahim Miri ist erneut in den Libanon abgeschoben worden.

Blick auf den Flughafen Bremen am Freitagabend

Blick auf den Flughafen Bremen am Freitagabend

Der unerlaubt wieder nach Deutschland eingereiste libanesische Clanchef Ibrahim Miri ist erneut in den Libanon abgeschoben worden. Wie das Bundesinnenministerium am Samstag mitteilte, wurde Miri gegen 10.00 Uhr deutscher Zeit von der Bundespolizei an die Behörden in Beirut übergeben. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, er danke allen Beteiligten, "dass die Abschiebung im Fall Miri so schnell möglich war".

Das Bremer Verwaltungsgericht hatte am Freitag einen Eilantrag Miris gegen eine mögliche Ausweisung unanfechtbar abgewiesen. Das Gericht entschied, dass Miris Klage gegen seinen negativen Asylentscheid keine aufschiebende Wirkung habe.

Miri ist nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden das Oberhaupt eines kriminellen Familienclans. Er wurde im Juli abgeschoben, reiste Ende Oktober mit Hilfe von Schleppern aber illegal wieder nach Deutschland ein. Er wurde in Bremen festgenommen und saß in Abschiebehaft.

Die illegale Wiedereinreise des berüchtigten Clanchefs Miri hatte hohe politische Wellen geschlagen. Seehofer ordnete verstärkte Grenzkontrollen an. Am Samstag dankte er nun ausdrücklich Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Der Fall habe gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Rückführungen möglich sei. "Diese Anstrengungen müssen wir zusammen mit den Ländern auch in vielen anderen Fällen unternehmen", erklärte Seehofer. Die Länder könnten sich hierbei auf die Unterstützung des Bundes verlassen.

Außerdem müsse die Rechtslage jetzt so angepasst werden, "dass unerlaubte Einreisen trotz bestehender Wiedereinreisesperre künftig zu Haft führen, so dass wir aus der Haft konsequent und schnell abschieben können", forderte der Minister. Hierzu stehe er mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Kontakt und werde "jetzt zügig Vorschläge vorlegen".

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.