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Bremer Innensenator fordert in Asylskandal Besuch und Aufklärung von Seehofer

In der Affäre um zu Unrecht bewilligte Asylanträge bei der Bremer Bamf-Außenstelle fordert der Innenminister der Hansestadt, Ulrich Mäurer (SPD), Aufklärung von Bundesinnenminister Horst Seehofer

Das Bamf in Nürnberg

Das Bamf in Nürnberg

In der Affäre um zu Unrecht bewilligte Asylanträge bei der Bremer Bamf-Außenstelle fordert der Innenminister der Hansestadt, (SPD), Aufklärung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es sei "unerträglich", dass das betroffene Bundesland die neuesten Entwicklungen nur aus den Medien erfahre, erklärte Mäurer am Mittwoch. Er habe Seehofer zu einem Besuch in Bremen aufgefordert, um die Landesregierung auf den aktuellen Stand zu bringen.

Vorausgegangen waren Berichte der "Nürnberger Nachrichten" und der ZDF-Sendung "Frontal 21", wonach die aktuelle Leiterin der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Josefa Schmid, in einem internen Bericht an das Bundesinnenministerium schwere Vorwürfe gegen die Bamf-Zentrale in Nürnberg erhob.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass nach Bekanntwerden ihres Berichts strafversetzt und mit sofortiger Wirkung im bayerischen Deggendorf eingesetzt worden sei. Sie wehrte sich gegen die Entscheidung per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Bremen, das diesen aber abwies.

Die Umsetzung sei zwar "formell rechtswidrig erfolgt", weil der Personalrat offenbar nicht beteiligt worden sei, erklärte das Gericht. Schmid habe jedoch "nicht dargelegt, dass ihr durch die Umsetzung schwere und unzumutbare Nachteile drohten". Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Ein Hauptsacheverfahren im Nachgang zur Eilentscheidung ist bislang nicht anhängig.

Die "Passauer Neue Pesse" berichtete am Donnerstag, die Bremer Staatsanwaltschaft habe den Zugang zu Schmids Büro gesperrt. An ihrer Bürotür sei ein Siegel angebracht worden, hieß es unter Berufung auf Behördenkreise. Damit wolle die Ermittlungsbehörde "offensichtlich ausschließen, dass Unterlagen oder Recherchen Schmids weggebracht werden können, die für die Aufarbeitung des Bremer Asylaffäre relevant sein könnten".

Eine Sprecherin des bestätigte am Mittwoch, dass "Frau S. nicht mehr in der Außenstelle des Bamf in Bremen tätig ist". Die Umsetzung sei "auch zu ihrem eigenen Schutz erfolgt". Schmid, die seit 1. Januar Interimsleiterin der Außenstelle Bremen war, habe "in Eigeninitiative" Vorgänge dargestellt. Für ihre Behauptungen bestehe nach derzeitigem Kenntnisstand "keine substantiierte Tatsachengrundlage", erklärte die Ministeriumssprecherin.

Am 20. April war bekannt geworden, dass die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen in 1200 Fällen zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte, wird deshalb ermittelt.

Wie die "Nürnberger Nachrichten" und "Frontal 21" weiter berichtet hatten, werden in dem Schreiben Schmids, das auf den 4. April datiert und an Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) adressiert sein soll, "mindestens 3332" unzulässigerweise in Bremen bearbeitete Asylanträge genannt. Es bestehe der Verdacht, "dass die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist", schrieb Schmid demnach. Die Bremer Machenschaften seien "langjährig" gebilligt worden.

Bremens Innensenator Mäurer erklärte: "Wir müssen wissen, in welchen Fällen seitens des Bamf keine hinreichende Identitätsprüfung stattgefunden hat und wie diese zwingend notwendige Überprüfung seitens des Bamf nachgeholt werden kann." Die Ausländerbehörden Bremens hätten sich auf die Asylentscheide des Bamf verlassen und stünden nun mit vielen Fragen allein da.

AFP

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