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Brexit-Minister will bei Austrittsgesprächen über die Ziellinie kommen

Eine Woche vor der erneuten Unterhaus-Abstimmung über das Brexit-Abkommen hat die britische Regierung ihren Willen betont, einen Durchbruch mit der EU zu erzielen.

Brexit-Minister Barclay vor der Reise nach Brüssel

Brexit-Minister Barclay vor der Reise nach Brüssel

Eine Woche vor der erneuten Unterhaus-Abstimmung über das Brexit-Abkommen hat die britische Regierung ihren Willen betont, einen Durchbruch mit der EU zu erzielen. "Wir sind entschlossen, einen Deal über die Linie zu bekommen und beim Brexit zu liefern", schrieb Brexit-Minister Stephen Barclay am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Er traf darauf in Brüssel erneut EU-Verhandlungsführer Michel Barnier.

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Januar mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Die konservative Premierministerin Theresa May will das Abkommen am kommenden Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen - nur gut zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März. Ohne Annahme droht ein chaotischer Brexit.

Die Gespräche mit Brüssel seien "an einem kritischen Punkt", sagte eine Sprecherin Mays in London. Die Premierministerin führt demnach ihrerseits Gespräche mit Staats- und Regierungschefs in verschiedenen Hauptstädten. Dies werde sie auch noch in den kommenden Tagen tun.

Hauptproblem ist die umstrittene Auffanglösung für Nordirland. Der so genannte Backstop soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Großbritannien würde dabei ohne andere Vereinbarung bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben.

Britische Brexit-Hardliner fordern deshalb eine zeitliche Begrenzung oder eine Ausstiegsklausel. Die EU will dagegen das 584 Seiten lange Austrittsabkommen nicht wieder aufschnüren und lehnt Änderungen daran ab. Im Gespräch sind deshalb Zusicherungen in Form eines Protokolls oder sonstigen Dokuments.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt sagte, London habe "positive" Signale aus europäischen Hauptstädten erhalten. Er wolle sie nicht überbewerten, "weil es noch viel Arbeit gibt", sagte er der BBC. Die EU-Partner würden aber erkennen, "dass wir eine Mehrheit im Parlament bekommen können", wenn Großbritannien "nicht rechtlich im Backstop gefangen bleibt". Hier könnte laut Hunt "ein fairer Schlichtungsmechanismus" eine Rolle spielen.

An den Gesprächen in Brüssel nimmt auch der oberste Rechtsberater der britischen Regierung, Geoffrey Cox, teil. Er solle sicherstellen, dass London "rechtsverbindliche Änderungen am Backstop" erhalte, sagte Mays Sprecherin.

Das Unterhaus hatte vergangene Woche einen Drei-Stufen-Plan der Premierministerin zum Vorgehen beim Brexit gebilligt. Wird das Brexit-Abkommen am 12. März erneut abgelehnt, stimmen die Abgeordneten tags darauf über einen Austritt ohne Vertrag ab. Wird auch dies zurückgewiesen, entscheiden sie am 14. März über eine Verschiebung des Austrittsdatums.

AFP