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Brexit-Unterhändler ziehen Bilanz zu Gesprächen über EU-Austritt

In Brüssel ist der britische Brexit-Minister Steve Barclay mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zusammen gekommen.

Barclay und Barnier am 27. September in Brüssel

Barclay und Barnier am 27. September in Brüssel

In Brüssel ist der britische Brexit-Minister Steve Barclay mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zusammen gekommen. Beide trafen sich am Morgen zu einem Frühstück, um eine Bilanz der "technischen Diskussionen" der vergangenen Tage zu ziehen. Barnier informiert im Anschluss am Mittag die EU-Botschafter. Dabei geht es um die Frage, ob weitere Gespräche mit London noch sinnvoll sind, um ein Abkommen für den am 31. Oktober geplanten EU-Austritt zu erzielen.

In Brüssel ist in den vergangenen Tagen die Zuversicht gewachsen, dass der britische Premierminister Boris Johnson doch noch ein Abkommen für den EU-Austritt will. Ein Treffen Johnsons mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar verlief offenbar positiv. Beide erklärten danach, es gebe einen "Pfad" zu einem möglichen Brexit-Abkommen.

Großbritannien soll nach bisherigem Stand zum 31. Oktober aus der EU austreten. Johnson will den Austritt notfalls auch ohne Abkommen vollziehen. Die Gespräche zwischen London und Brüssel gestalten sich jedoch schwierig. Insbesondere zeichnete sich bislang keine Lösung in der Frage ab, wie Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland verhindert werden können.

Johnson hatte vergangene Woche einen Vorschlag für ein Abkommen unterbreitet. Demnach soll Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen aber nicht an der Grenze, sondern nur "dezentralisiert" über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.

Die EU sah aber mehrere "problematische Punkte" und zweifelte daran, dass Zollkontrollen tatsächlich verhindert werden können. Zudem sahen die anderen EU-Mitglieder die Forderung Johnsons kritisch, dass das nordirische Parlament alle vier Jahre der Vereinbarung mit der EU neu zustimmen muss und damit das Abkommen zu Fall bringen könnte.

AFP