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Brinkhaus distanziert sich von Seehofers Vorstoß zur Flüchtlingsaufnahme

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Quotenregelung zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen spaltet die Union.

Fraktionschef Brinkhaus

Fraktionschef Brinkhaus

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Quotenregelung zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen spaltet die Union. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) distanzierte sich ausdrücklich von Seehofers Angebot, jeden vierten vor Italien geretteten Bootsflüchtling in Deutschland aufzunehmen. "Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Brinkhaus stellte in dem Interview die Frage, "welches Signal man sendet, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen will". Er warnte: "Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen." Die Fraktion werde sich Seehofers Pläne "sehr genau anschauen".

Mit seinen Äußerungen fachte Brinkhaus die unionsinterne Debatte über eine Quotenregelung für die EU-weite Verteilung von Bootsflüchtlingen neu an. Seehofer hatte den Vorschlag vor rund zwei Wochen unterbreitet. Am kommenden Dienstag beraten die EU-Innenminister über den von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta erarbeiteten Verteilmechanismus. Weitere EU-Länder sollen dann dazu gebracht werden, sich dem Mechanismus anzuschließen.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sprang Seehofer am Samstag zur Seite. "Ich bin ein bisschen verärgert über die eigene Fraktion", sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe lediglich um wenige hundert Flüchtlinge pro Jahr, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden. "Da muss man die Kirche im Dorf lassen", sagte Schuster.

Seehofer habe den Anstoß gegeben, dass es bald erstmals eine "solidarische Verteilung" der Flüchtlinge in Europa geben könnte, sagte Schuster. Der Abgeordnete betonte, dass der Entwurf des Abkommens, über den die EU-Innenminister am Dienstag beraten, eigens eine Ausstiegsklausel für den Fall steigender Flüchtlingszahlen vorsieht.

"Sobald die Zahlen steigen, trifft man sich wieder und setzt sofort aus", sagte Schuster. Diese Regelung solle auch verhindern, dass Schlepper den Verteilmechanismus ausnutzen.

Bei anderen Unionspolitikern war Seehofers Vorstoß bereits auf Kritik gestoßen - etwa bei seiner Parteikollegin Andrea Lindholz (CSU), die dem Bundestagsinnenausschuss vorsitzt. Sie hatte vor allem die starre Quotenvorgabe kritisiert und angemahnt, dass nur die wirklich Schutzbedürftigen unter den Bootsflüchtlingen umverteilt werden.

Bislang gibt es noch keine EU-weite Regelung zum Umgang mit Bootsflüchtlingen, die im Rahmen der Seenotrettung im Mittelmeer aufgegriffen werden. Die EU-Kommission muss bei jedem ankommenden Schiff aufs Neue versuchen, Regierungen zu finden, die sich zur Aufnahme bereit erklären.

AFP