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Brinkhaus erwartet keinen großen Streit bei Koalitionsausschuss mit SPD

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet für den Koalitionsausschuss am Mittwoch keinen großen Streit mit der SPD.

Ralph Brinkhaus

Ralph Brinkhaus

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet für den Koalitionsausschuss am Mittwoch keinen großen Streit mit der SPD. Es werde "kein dramatischer" Koalitionsausschuss werden, sondern darum gehen, wie es in den kommenden Wochen und Monaten weitergehe und wie das Arbeitsprogramm aussehen solle, sagte Brinkhaus am Dienstag vor Beginn der Fraktionssitzung von CDU und CSU in Berlin.

Da die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der neue CSU-Chef Markus Söder nicht im Bundestag sitzen, werde es diese Art von Treffen öfters geben. Brinkhaus hob hervor, die Arbeitsatmosphäre in der "GroKo" sei "sehr, sehr gut".

Wichtig sei für die Union aber, dass sie angesichts der vielen Vorschläge aus der SPD, "die eine Menge Geld kosten", bei ihrer Linie bleibe: "schwarze Null, keine neuen Schulden, keine neuen Steuern", sagte Brinkhaus.

Der CDU-Politiker bekräftigte, er halte es für "legitim", dass die SPD sich sozialpolitisch neu aufstelle. Die Union habe aber andere Konzepte. So gehe es ihr darum zu verhindern, dass Menschen arbeitslos würden, während die SPD sich mehr mit Menschen in Arbeitslosigkeit beschäftige.

Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles stellte die wechselseitige Kritik der Koalitionspartner aneinander als undramatisch dar. "Eine gewisse Belebung der Debattenkultur hat es ja jetzt die letzten Tage schon gegeben, ich sehe das aber nicht als schlecht an", sagte sie vor der Sitzung ihrer Fraktion.

Es gebe schlicht unterschiedliche Herangehensweisen und unterschiedliche Schwerpunkte. "Ich kann nur davor warnen, dass das jetzt wieder überzeichnet wird" und von Koalitionsbruch geredet werde, sagte Nahles. "Das halte ich für absurd."

Allerdings rechne sie mit "wesentlich härteren Verhandlungen um die nächsten Haushalte", sagte Nahles mit Blick auf die Kosten für die verschiedenen Vorhaben der Parteien. "Wenn das Tischtuch kürzer wird, dann muss man ganz schön zuppeln." Es sei deshalb davon auszugehen, "dass es durchaus munter zugeht in den Haushaltsaufstellungsdebatten".

Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend wird es unter anderem um die Grundrente gehen. Die Vorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die keine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht, geht der Union zu weit.

Aus CDU und CSU kam zudem bereits Kritik am neuen Sozialstaatskonzept der SPD, das unter anderem ein neues Bürgergeld statt des umstrittenen Hartz-IV-Systems sowie längere Bezugsmöglichkeiten für das Arbeitslosengeld I vorsieht, von denen besonders ältere Arbeitnehmer profitieren sollen.

AFP
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Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg