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Briten übergeben vor EU-Abstimmung über Brexit-Vertrag Ratifizierungsurkunde

Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über den Brexit-Vertrag hat die britische Regierung ihre Ratifizierungsurkunde in Brüssel hinterlegt.

Der britischer Botschafter bei der EU, Tom Barrow

Der britischer Botschafter bei der EU, Tom Barrow

Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über den Brexit-Vertrag hat die britische Regierung ihre Ratifizierungsurkunde in Brüssel hinterlegt. Der Botschafter Großbritanniens bei der EU, Tim Barrow, übergab am Mittwochmorgen das Dokument im Rat der Mitgliedstaaten. "Dieser Schritt garantiert, dass das Vereinigte Königreich seine rechtlichen Verpflichtungen mit Blick auf unseren Austritt aus der EU erfüllt hat", erklärte die britische EU-Vertretung auf Twitter.

Der Ratifizierungsprozess auf britischer Seite ist vor dem Brexit am Freitag um Mitternacht abgeschlossen. Am Mittwochabend (18.00 Uhr) stimmt auch das EU-Parlament abschließend über den Austrittsvertrag ab. Er sieht eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vor, in der Großbritannien zwar kein EU-Mitglied mehr ist, aber noch im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Die Zeit wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuarbeiten.

"Hier liegt schon ein bisschen Wehmut in der Luft", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, im ZDF-"Morgenmagazin". Mit der Parlamentsabstimmung und einer abschließenden Billigung durch die EU-Regierungen am Donnerstag sei der Brexit "endgültig besiegelt".

De facto blieben nur acht Monate Zeit, um mit den Briten ein Handelsabkommen und weitere Vereinbarungen auszuhandeln, um die Beziehungen "auf eine neue Grundlage zu stellen", sagte der CDU-Politiker. "Wir werden nicht alle Fragen in dieser kurzen Zeit abschließend beraten und beschließen können. Also müssen wir Prioritäten setzen." Dazu gehöre die Handelsvereinbarung, aber auch eine "umfassende Partnerschaft" in der Außen- und Sicherheitspolitik.

AFP
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